Politik

Chiles Präsident trifft Merkel Piñera bringt schwieriges Thema mit

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Piñera stellte eine Gedenkstätte oder ein Dokumentationszentrum für die Colonia Dignidad in Chile.

AP

Mit dem Besuch des chilenischen Präsidenten Piñera kehrt auch ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte auf die Tagesordnung zurück: die Colonia Dignidad. Ein schwieriges Thema sind dabei mögliche Täter von damals, die nun unbehelligt in Deutschland leben.

Nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera im Bundeskanzleramt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aufarbeitung der in der Siedlung Colonia Dignidad in Chile begangenen Menschenrechtsverbrechen ausgesprochen. Merkel sagte, dass sie beide die "Aufarbeitung dieser Verbrechen gerade im Hinblick auch auf die überlebenden Opfer für außerordentlich wichtig erachten". Sie gehe davon aus, dass "als Ergebnis auch ein Lernort herauskommen könnte". Grundsätzlich stehe sie dem "positiv" gegenüber.

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Merkel betonte, sie wolle die Wirtschaftsbeziehungen mit Chile ausbauen.

(Foto: dpa)

Merkel sagte zudem, sie wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile intensivieren. Beide Staaten könnten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Rohstoffe mehr tun, sagte Merkel. "Chile verfügt über sehr große Rohstoffvorkommen im Bereich Silizium und auch im Bereich Kupfer." Die EU arbeite auch an einer Erneuerung des Handelsabkommens mit Chile und Deutschland unterstütze dies. Piñera betonte, dass Chile ein klassisches Freihandelsland sei. Chile werde sich weiter für eine multilaterale Ordnung einsetzen, "weil es unser Ansicht nach die intelligenteste Art ist, um Wirtschaftswachstum zu erreichen".

Zur Colonia Dignidad sagte Piñera, es herrsche "in zwei großen Punkten" Übereinstimmung mit Deutschland: bei der "Verurteilung der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die in der Colonia Dignidad begangen wurden"; und "außerdem wollen wir zu einem Abkommen kommen, um ein Dokumentationszentrum oder auch eine Gedenkstätte an dem Ort zu eröffnen, an dem diese Angriffe auf die Menschenrechte verübt wurden". Bereits im vergangenen Jahr unterzeichneten Deutschland und Chile ein Abkommen zur Aufarbeitung des in der Colonia Dignidad verübten Unrechts.

In der 1961 gegründeten sektenartigen Siedlung Colonia Dignidad wurden zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet. Die Siedlung war von dem aus Deutschland geflohenen ehemaligen Wehrmachtsgefreiten und Laienprediger Paul Schäfer nahe der Stadt Parral, rund 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago, gegründet worden. Schäfers Schläger folterten Oppositionelle und bildeten Folterknechte für den chilenischen Geheimdienst aus.

Deutscher Arzt wird strafrechtlich nicht verfolgt

Nach dem Ende der Militärdiktatur häuften sich die Vorwürfe und Anzeigen gegen die Colonia. Es ging um Kindesmissbrauch, aber auch um Steuerhinterziehung, Waffenschmuggel, Freiheitsberaubung und Drogenmissbrauch. 1991 wurde die Siedlung offiziell aufgelöst. Im Jahr 2016 wurden die Geschehnisse in der Colonia unter der Regie von Florian Gallenberger verfilmt.

Eine Aufarbeitung ist nicht zuletzt aus juristischen Gründen schwierig: So entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf Ende September, dass ein chilenisches Gerichtsurteil gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Arzt der Siedlung, Hartmut Hopp, hierzulande nicht vollstreckt werden dürfe. Das Hopp zur Last gelegte Verhalten reiche nicht aus, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen. Es sei nicht zulässig, dass er die Strafe in Deutschland verbüße, hieß es.

Der Mediziner war nach Angaben des OLG in einem Prozess in Chile zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er dem früheren Siedlungschef Schäfer Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hatte. Nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen würden Hopp allerdings keine "konkreten dienlichen Handlungen" vorgeworfen, betonte das deutsche Gericht.

Dass Hopp der Leitung der Siedlung angehörte und an der Gründung eines Internats mitwirkte, reiche nach deutschem Recht nicht, um eine Beihilfetat zu begründen. Dazu hätte der Beschuldigte konkrete Handlungen "mit unmittelbarem Bezug zu dem organisierten Tatgeschehen" begehen müssen. Die Feststellungen des chilenischen Gerichts belegten nicht, dass Hopp Schäfer in irgendeiner Weise Missbrauch ermöglicht oder erleichtert habe.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP/dpa/rts

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