Verteidigungsminister Pistorius ist mit einem brisanten Abhörfall konfrontiert, der das heikle Thema Taurus betrifft. Russische Medien veröffentlichen einen Tonmitschnitt, in dem angeblich ranghohe Luftwaffenoffiziere über einen Einsatz dieser Waffen auf der Krim diskutieren sollen.

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", teilte eine Sprecherin des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius auf Anfrage mit. Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren.

Kommentare 01.03.24

Taurus-Debatte Die unerträgliche Arroganz des Olaf Scholz

Das russische Außenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch von ranghohen Bundeswehroffizieren eine Erklärung der Bundesregierung. "Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet", schrieb Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht.

In dem Mitschnitt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob Taurus-Raketen theoretisch technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch ist demnach, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für den Einsatz gibt.

Geheimnisverrat: Briten verärgert über Scholz

Wieduwilts Woche 01.03.24

Von Schrödingers Solidarität Scholz hebt die Faust - was war da denn los?

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich mehrfach gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausgesprochen. Der SPD-Politiker begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung gehen die vier Offiziere nicht davon aus, dass dafür unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden müssten. Genau das aber hatte Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder als Grund für sein "Nein" für eine Taurus-Lieferung genannt. Die Offiziere schlagen laut dem Bericht auch Wege vor, wie die Ukraine Taurus auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr einsetzen kann - Scholz hatte nahegelegt, durch Zielsteuerung würde Deutschland zur Kriegspartei.

Scholz' Begründung für sein Nein sorgte zuletzt auch für Verärgerung in Großbritannien. "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", sagte der Kanzler. Was genau er damit meinte, ließ er offen. Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen.

Politik 01.03.24

Aussagen zu Präsenz in Ukraine Briten sauer: Scholz soll Geheimnis verraten haben

Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das umgehend: "Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte." Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, ehemaliger Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, sprach sogar von einem "eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken", sagte er der Zeitung "Telegraph".