Am Donnerstag wird der neue Verteidigungsminister Pistorius vereidigt. Lob für die Personalie kommt im "ntv Frühstart" von CDU-Politiker Kiesewetter. Dieser fordert auch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine - und eine Umstellung der Rüstungsindustrie.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Berufung von Boris Pistorius von der SPD zum neuen Verteidigungsminister gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung. Boris Pistorius ist jemand, der die Truppe versteht und der das auch können wird." Dem SPD-Politiker fehle zwar noch der verteidigungspolitische Hintergrund, aber "er hat ein Herz für die Truppe", betonte Kiesewetter im "ntv Frühstart".

Politik 18.01.23

Strack-Zimmermann bei Lanz "Könnte mir vorstellen, Pistorius kann es"

Der neue Verteidigungsminister müsse nur aufpassen, dass er nicht ein verlängerter Arm des Kanzleramts werde. "Wenn er Durchsetzungskraft hat und sich auch international gut vernetzt, ist das ein Gewinn für die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik unseres Landes", so Kiesewetter.

Mit dem Ukraine-Gipfel wartet am Freitag bereits die erste große Aufgabe auf den designierten Verteidigungsminister. Kiesewetter hat hohe Erwartungen an das Treffen in Ramstein: "Ich erwarte, dass Deutschland nicht nur die Freigabe für 'Leopard'-Lieferungen gibt, sondern auch selbst Kampfpanzer liefert." Dafür müsse der Kanzler auch Mittel aus Bundeswehr-Beständen freigeben, betonte der CDU-Politiker. "Die Bundeswehr könnte im zweistelligen Bereich liefern, ohne unsere Verteidigungsfähigkeit zu gefährden."

Politik 18.01.23

Debatte um "Leopard"-Lieferung Hilferufe aus Kiew setzen Pistorius direkt unter Druck

Auch die "Leopard"-Panzer, die im Sommer für die Slowakei und für Tschechien vorgesehen waren, sollten vorab in die Ukraine gehen, forderte Kiesewetter. "So könnten wir im Sommer liefern und die Ausbildung jetzt beginnen und damit ein klares Signal an Russland senden."

Darüber hinaus müsse jetzt auch zusammen mit der Rüstungsindustrie ein Weg gefunden werden, schnell Kampfpanzer aus Industriebeständen zu liefern: "Wenn man die Industrie umstellt, die Abläufe beschleunigt und die Mittel bereitstellt, haben wir im Sommer auch eine entsprechende Zahl an Kampfpanzern, die noch dieses Jahr geliefert werden kann - das nannte man früher Kriegswirtschaft", sagte Kiesewetter. Er betonte, dass dies aber nur im Verbund mit den europäischen Partnern geschehen dürfe.