Sabotage, Regelverstöße im Luftraum und Beeinflussung von Wahlkämpfen: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor der hybriden Kriegsführung Moskaus. Deutschland sei besonders im Fokus des Kreml, warnt er. Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker unter anderem, die Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik besser zu schützen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bevölkerung vor der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Deutschland gewarnt. "Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss", sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland sei besonders in Putins Fokus. "Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer."

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Pistorius nannte Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung sowie Aktivitäten wie Sabotage in Nord- und Ostsee und Regelverstöße im Luftraum als Beispiele. "Hinzu kommen Kampagnen in den sozialen Medien, die Beeinflussung von Wahlkämpfen und die Finanzierung von Stimmen, die wie AfD und BSW behaupten, uns ginge es nicht um den eigenen Schutz, sondern wir würden auf einen Krieg mit Russland zusteuern", sagte Pistorius. "Das gehört alles zu Putins Strategie, unsere Gesellschaft zu verunsichern und auseinander zu treiben."

Mit einem militärischen Angriff Russlands auf die NATO sei aktuell zwar nicht zu rechnen. "Aber wir können nicht ausschließen, dass Russland in wenigen Jahren NATO-Territorium angreift", sagte Pistorius. Russland produziere in wenigen Monaten mehr Waffen und Munition als alle Länder der Europäischen Union zusammen in einem Jahr. "Ab 2029 oder 2030 könnte Putin so aufgerüstet haben, dass Russland zu einem Angriff auf die NATO in der Lage wäre." Der Minister warnte: "Wir müssen auch damit rechnen, dass Putin in den nächsten Jahren durch einen Vorstoß an der ein oder anderen Stelle des Bündnisgebiets testen könnte, wie geschlossen die NATO wirklich ist."

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Als Lehre aus der Bedrohungslage forderte Pistorius zudem: "Wir müssen wieder lernen, unsere Staatsgeheimnisse zu schützen." Es müsse etwa weniger detailliert darüber gesprochen, welche Waffen Deutschland an die Ukraine liefere, fügte der Verteidigungsminister mit Blick auf die öffentliche Debatte um den Marschflugkörper Taurus hinzu. "Nicht aus politischen, sondern aus militärischen Gründen. Putin würde es im Traum nicht einfallen, das alles öffentlich auszubreiten."