Politik

"Größte Sehnsucht der Nation" Pjöngjang strebt Konföderation an

Seit 15 Jahren hat kein so hochrangiger Vertreter Nordkoreas eine Rede vor der UN-Vollversammlung gehalten. Außenminister Ri schlägt dabei nicht nur einen Weg zur Vereinigung Koreas vor, sondern greift auch den Sicherheitsrat scharf an.

Auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea hat der kommunistische Norden eine Konföderation vorgeschlagen. "Eine Vereinigung des Vaterlandes ist die größte Sehnsucht der ganzen Nation", sagte Pjöngjangs Außenminister Ri Su Yong vor der UN-Vollversammlung in New York.

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Ri spricht vor den Vereinten Nationen - und sagt, dass sie "keine Monarchie" seien.

(Foto: REUTERS)

"Wir sind der Meinung, dass eine nationale Wiedervereinigung nicht durch Konfrontation erreicht werden sollte, sondern durch eine Konföderation mit zwei Systemen in einem Land", sagte Ri. Die nordkoreanische Regierung strebe in Worten und Taten aufrichtig die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen hin zu einer Vereinigung durch Konföderation an. Das sei der einzige Weg, um Krieg zu vermeiden und den Frieden zu sichern. Zugleich warf er dem Süden aber Provokationen und Schikanen vor.

Ri beteuerte weiter, dass Nordkorea immer offen sei für einen Dialog über "echte Menschenrechte, abseits einer politischen Motivation und eines heuchlerischen Missbrauchs". Pjöngjang sei bereit zu Verhandlungen mit anderen Ländern auf Augenhöhe über Menschenrechte. Das Land sei auch willens, mit den Vereinten Nationen in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte Ri gesagt, alle Menschenrechte würden in Nordkorea respektiert.

Angriff gegen Sicherheitsrat

Gleichzeitig warf Nordkorea dem UN-Sicherheitsrat "Lügen" und "Parteilichkeit" vor. Ri sagte, der Sicherheitsrat müsse deswegen dringend reformiert werden. Der "Ermordung palästinensischer Zivilisten" durch das von den USA protegierte Israel trage das Gremium nicht Rechnung. Dafür beschuldige es einseitig Syrien wegen des bewaffneten Konflikts auf seinem Territorium. Es dürfe keine Versuche geben, "unter dem Deckmantel des Anti-Terrorkampfs gegen Syriens Souveränität zu verstoßen".

Ri kritisierte, dass der UN-Sicherheitsrat im Sommer einem Appell Pjöngjangs zur Einberufung einer Dringlichkeitssitzung wegen massiver Militärmanöver der USA und Südkoreas nicht Folge geleistet habe. Das Gremium habe im Übrigen "keinerlei Autorität", Nordkorea atomare oder ballistische Aktivitäten zu untersagen.

"Die Vereinten Nationen sind keine Monarchie, und der UN-Sicherheitsrat ist nicht der Senat", fügte der Außenminister hinzu. Die Atomfrage falle unter die Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea und werde erst geregelt, wenn Washington seine "aggressive Politik" beende. Nordkorea hatte in den vergangenen Monaten versucht, die USA zu neuen Gesprächen über sein Atomprogramm zu bewegen. Washington verlangt allerdings, dass das mit harten Sanktionen belegte Land zunächst mit konkreten Handlungen seine Bereitschaft zum Verzicht auf Nuklearwaffen unter Beweis stellt.

Es war das erste Mal seit 15 Jahren, dass ein derart hochrangiger nordkoreanischer Politiker vor der UN-Vollversammlung auftrat. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor bei einem Gespräch mit Ri die Hoffnung geäußert, dass Pjöngjang und Seoul auf dem Weg des Dialogs zu einer friedlichen Wiedervereinigung kämen. Ziel sei eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa