Mammutverfahren geht zu Ende Plädoyers im NSU-Prozess beginnen Mittwoch
18.07.2017, 15:48 Uhr
Beate Zschäpe droht eine Verurteilung als Mittäterin an den NSU-Morden.
(Foto: REUTERS)
Anfang August geht der NSU-Prozess in die Sommerpause. Doch vorher will Richter Götzl noch die Abschlussplanung unter Dach und Fach bringen. Am Mittwoch beginnen die Plädoyers.
Der NSU-Prozess in München geht dem Ende entgegen. Am Mittwoch beginnen die Plädoyers. Das teilt das Oberlandesgericht München mit. Zwar sind in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer Verhandlungstermine bis August 2018 geplant. Ob sie alle noch stattfinden werden, ist jedoch fraglich.
Das Gericht hatte zuvor an alle Prozessparteien einen Schriftsatz geschickt, in dem sie aufgefordert werden, den Umfang ihrer Schlussvorträge abzuschätzen. In den Plädoyers vertreten Anklage, Nebenkläger und Verteidigung ihre Einschätzung der Beweislage.
In dem Schreiben weist der Münchner Staatsschutzsenat darauf hin, dass die Termine bis 2018 nur "höchst vorsorglich" erwogen würden. "Nach hiesiger Einschätzung befindet sich das Verfahren in der Endphase."
22 Stunden nötig
Bundesanwalt Herbert Diemer reagierte bereits mit der Feststellung, die Anklagebehörde sei vorbereitet: "Wir können morgen beginnen." Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft werde schätzungsweise 22 Stunden in Anspruch nehmen.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, nach der Bundesanwaltschaft erhielten die Nebenkläger das Wort für ihre Plädoyers, anschließend die Verteidiger. Das werde voraussichtlich aber erst nach der Sommerpause passieren. Letzter bisher geplanter Verhandlungstag vor den bayerischen Sommerferien ist der 1. August.
371 Verhandlungstage
Der NSU-Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen, verhandelt wird inzwischen mehr als vier Jahre. Bisher fanden 371 Verhandlungstage statt. Im Dezember 2016 hatte Götzl erstmals erklärt, das Beweisprogramm des Gerichts sei abgeschlossen. Seitdem forderte das Gericht Angeklagte und Nebenkläger mehrmals auf, letzte Beweisanträge "konzentriert und zügig" zu stellen.
Zuletzt hatte sich das Verfahren wegen des Streits um die psychiatrische Begutachtung der Hauptangeklagten Zschäpe in die Länge gezogen. Aktuell sind mehrere neue Beweisanträge und ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht offen. Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit 10 Menschen ermordet haben, 9 von ihnen aus rassistischen Motiven. Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.
Quelle: ntv.de, sba/dpa
