Aus Sicht der BSW-Vorsitzenden sollte sich der Bundeskanzler bei den Wählern für die Politik der Ampel entschuldigen. Für das Vorhaben von Scholz, die Schuldenbremse aufzuheben, hat Wagenknecht nur Kritik übrig. Auch ihre Ex-Partei nimmt die Bilanz der Regierung ins Visier.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht erst im neuen Jahr. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht. "Statt den heutigen Abend zu nutzen, um die Bürger für die letzten drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, hat der Noch-Kanzler eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten."

Wagenknecht kritisierte auch das Vorhaben des Kanzlers die Schuldenbremse aufzuheben. "Dass Olaf Scholz allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben will, um noch einmal die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung aufzustocken, während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, zeigt einmal mehr, dass diese Regierung zu recht gescheitert ist."

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Politik 06.11.24

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Die Ex-Partei von Wagenknecht freut sich auf Neuwahlen. "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so", erklärten die Linken-Parteispitze und die Bundestagsgruppe der Linken gemeinsam. Man sei bereit für Neuwahlen. Die Linke werde das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen, teilten die Parteichefs Ines Schwerdtner, Jan van Aken und die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, weiter mit.

Den Ampel-Beteiligten warfen sie vor, für Instabilität zu sorgen. Die Koalition habe das Land kaputtgespart und sei damit der größte Antreiber der Angst in Deutschland gewesen. "Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen." Die Ampel sei nicht erst heute gescheitert. Sie habe es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit im Land zu schaffen.