Politik

Vor Lesbos wie "Wegweiser" Plan für Flüchtlings-Barriere wohl gescheitert

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Allein 2019 waren laut UN-Angaben knapp 60.000 Flüchtlinge über das Meer nach Griechenland gekommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Griechenlands Plan, mit einer kilometerlangen schwimmenden Barriere vor der Insel Lesbos Flüchtlinge fernzuhalten, ist offenbar gescheitert. Die Küstenwache bezeichnete das Bauwerk als nutzlos. Zudem helfe es Menschen, die nach Griechenland übersetzen wollen - das Gegenteil der eigentlichen Absicht.

Schwimmende Barrieren, die Migranten daran hindern sollen, von der Türkei nach Lesbos überzusetzen, wird es wohl doch nicht geben. Die griechische Küstenwache habe die Kunststoffbarrieren als nutzlos bewertet, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Kreise der Küstenwache in Piräus. Die Installation würde Gefahren für die Schifffahrt erzeugen. Zudem könnte sie den Schleusern als eine Art "Wegweiser" dienen und die Migranten könnten sich auf diesen Barrieren festhalten. Dann wäre die griechische Küstenwache gezwungen, sie zu retten und nach Griechenland zu bringen, befanden Offiziere der Küstenwache dem Blatt zufolge.

Erst im Juni hatte Athen angekündigt, den höchst umstrittenen Plan in die Tat umzusetzen. Innerhalb weniger Wochen sollte eine knapp drei Kilometer lange und mehr als einen Meter hohe Barriere entstehen. Sie sollte Boote daran hindern, sie zu überqueren. Die geschätzten Gesamtkosten lagen bei einer halben Million Euro. Menschenrechtsorganisationen hatten das Vorhaben scharf kritisiert.

Athen hat seit März scharfe Überwachungsmaßnahmen entlang der gesamten Grenze zur Türkei eingerichtet. Sie sind eine Folge der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte im März die Grenze zu Griechenland und damit zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf dem Weg gen Westen. Die griechischen Sicherheitskräfte hatten damals Übertritte verhindert.

Athen kontrolliert mit starken Einheiten der Küstenwache auch die Seegrenzen zur Türkei. Migrationsminister Notis Mitarakis sagt immer wieder, die Regierung in Athen sei von der Verfassung dazu verpflichtet, die Grenzen des Landes und der EU auch im Meer zu schützen: "Wir können kein offenes Feld ohne Grenzen sein." Menschenrechtler kritisieren dieses Vorgehen als "Pushback" (Zurückweisung).

Quelle: ntv.de, bea/dpa

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