Politik

No-Deal-Brexit verhindern Plant Corbyn Sturz von Premier Johnson?

RTX710TO.jpg

Corbyn bringt sich als vorübergehenden britischen Premier ins Spiel.

(Foto: REUTERS)

Premier Johnson wird nicht müde zu betonen, dass Großbritannien notfalls auch ohne Deal die EU verlassen könnte. Das Parlament hat das abgelehnt. Labour-Chef Corbyn plant deshalb ein politisches Manöver gegen Johnson - mit Hintergedanken.

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will nach Medienberichten als vorübergehender Premierminister eingesetzt werden und so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt plant der Alt-Linke demnach, die Parteien im Parlament dazu zu bringen, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Als neuer Premier will Corbyn dann den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Brexit-Referendum auf den Weg bringen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Der Chef der britischen Sozialdemokraten gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag soll Corbyn am späten Mittwochabend an die Chefs der oppositionellen Parteien und drei No-Deal-Kritiker der regierenden Konservativen geschickt haben: Dominic Grieve, Oliver Letwin und Caroline Spelman.

Zwangspause für das Parlament?

"Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern", zitieren Medien aus dem Schreiben, das auf geteiltes Echo gestoßen sein soll.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

Mehr zum Thema