Acht Kampfjets hat Polen bereits aus eigenen Beständen an die Ukraine geliefert. Nun sollen auch weitere folgen, für die es der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Dabei geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Er könne bestätigen, dass es den Antrag Polens gebe, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Gao bei einem Truppenbesuch im westafrikanischen Mali. "Er liegt vor." Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss. Die Bundesregierung will noch an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine geben wird.

Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. "Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird." Pistorius wollte sich nicht dazu äußern, ob er eine Zustimmung zu dem Antrag Polens befürwortet. Er habe dazu eine Meinung. "Aber nicht jede Meinung, die man hat, muss man öffentlich verkünden. Sie können sich meine Meinung denken", sagte er. Der SPD-Politiker gilt als entschiedener Befürworter einer Unterstützung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.

Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche gesagt, dass sein Land inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew "im Verlauf der vergangenen Monate" überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau.

Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland "kürzlich" geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda. Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.