Nach Kriegsbeginn lockert die EU die Auflagen für Transporte aus der Ukraine - zum Nachteil für polnische Spediteure. Diese reagieren mit Blockaden auf die Konkurrenz aus dem Nachbarland. Zumindest leere LKW können die Grenze nach Polen jetzt aber wieder passieren.

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische LKW-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 LKW nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.

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Politik 04.12.23

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Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte.

Die Regierung in Kiew hatte am Sonntag mitgeteilt, die Öffnung des Grenzübergangs Dolhobyczow-Uhryniw für den Schwertransport, wenn auch zunächst nur für leere, aus der Ukraine kommende Fahrzeuge, sei ein erster Schritt zu Lösung des Konflikts. Zuvor waren mindestens zwei Verhandlungsrunden zwischen Kiew, Warschau und den Lkw-Fahrern gescheitert.

Wegen der Blockaden ist der Güterverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen. Der ukrainische Arbeitgeberverband geht von einem Schaden für die ukrainische Wirtschaft von mehr als 400 Millionen Euro aus. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hatte Warschau Ende November vorgeworfen, sich nicht genug für eine Lösung einzusetzen, und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.