Seit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene Disziplinarsystem für Richter reformiert.

Polen hat eine der EU versprochene Reform des umstrittenen Disziplinarsystems für Richter gesetzlich umgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das entsprechende Gesetz, mit dem eine Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gerichtshofsystem abgeschafft wird.

Die Kammer hatte jahrelang für Streit zwischen Polen und der EU gesorgt. Brüssel hatte wegen des Streits die im EU-Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehenen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Im Mai gab Warschau dann bekannt, eine Einigung mit der EU erzielt zu haben. Die EU-Kommission hatte insbesondere die Auflösung der Disziplinarkammer gefordert.

Politik 01.06.22

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Kritiker aus der polnischen Opposition und Richterverbände bemängeln jedoch, dass auch das neue Gesetz die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen nicht ausräume. Auch innerhalb der EU-Kommission gibt es Zweifel daran, ob Warschau es mit seinen Reformen ernst meint.

Die EU hatte am 1. Juni grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung der Milliardenhilfen für Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gegeben. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte bei einem Besuch in Warschau jedoch, dass das Geld erst ausgezahlt werde, "wenn Reformen und Investitionen umgesetzt sind". Die Kommission beklagt seit Jahren eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch die nationalkonservative Regierung in Warschau.