Politik

Brüssel billigt Auszahl-Plan Polen soll eingefrorene EU-Milliarden bekommen

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EU-Kommissionschefin von der Leyen reist morgen nach Warschau, um Details der Einigung vorzustellen.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Nach erbittertem Streit über die polnische Justizreform stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Warschau auf Einigung. Die EU-Kommission billigt einen Plan zur Auszahlung der zurückgehaltenen Corona-Milliarden. Allerdings wird das Geld nicht sofort fließen.

Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Abend mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde am morgigen Donnerstag in Warschau sein und Details der Einigung vorstellen. Bislang blockierte Brüssel die Summe wegen der polnischen Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz.

Seit über einem Jahr hatte die Kommission die Gelder für Polen zurückgehalten, die den Mitgliedsländern bei der Abfederung der Folgen der Corona-Krise helfen sollen. Doch angesichts der rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die Polen aufnahm, ist die Kommission unter Druck geraten.

An die Freigabe der Corona-Hilfsgelder knüpft Brüssel drei Bedingungen: Neben der Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Richter forderte die EU von Polen, die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof aufzulösen und das Disziplinarsystem der Justiz zu reformieren. Die umstrittene Disziplinarkammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, stand im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.

Abschaffung der Disziplinarkammer beschlossen

Vergangene Woche beschloss dann das polnische Parlament die Abschaffung der Disziplinarkammer. Kritiker aus der Opposition und Richterverbände bemängeln aber, dass das Gesetz zur Abschaffung nicht auf die Bedenken Brüssels hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen eingehe. Polen scheint nun einen weiteren Schritt auf Brüssel zu gemacht zu haben. Für einen der sechs entlassenen Richter, die Kritik an den Justizreformen geübt hatten, wurde die Entlassung vergangene Woche aufgehoben.

Mitte Mai hatte Warschau eine Einigung mit der EU verkündet. Von der Leyen entgegnete in einem Brief an das Europaparlament allerdings, dass Polen belegen müsse, alle Bedingungen erfüllt zu haben, bevor die "gesamte Überweisung" der Corona-Hilfen erfolge. Und die Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova betonte, dass die Erfüllung der Voraussetzungen "sehr streng" bewertet werde. Nach der Zusage der Kommission müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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