Die PiS-Regierung schießt über Jahre scharf gegen Deutschland. Nach dem Regierungswechsel soll sich nun der Tonfall aus Warschau grundlegend ändern. Zugleich macht Außenminister Sikorski deutlich, dass längst nicht bei allen Themen Übereinstimmung herrsche. Vor allem, wenn es um Entschädigungen geht.

Nach jahrelang angespannten Beziehungen will Polen sein Verhältnis zu Deutschland nach den Worten von Außenminister Radoslaw Sikorski "reparieren". Bei der Vorstellung der Außenpolitik der pro-europäischen Regierung vor dem Parlament in Warschau sagte er: "Wir haben unsere Konfrontationsrhetorik aufgegeben und sind zu einem grundlegenden Dialog zurückgekehrt."

Sikorski kam auch auf die von Polen geforderten Entschädigungszahlungen für Weltkriegsschäden zu sprechen. "Partnerschaft bedeutet gegenseitigen Respekt für die Interessen beider Seiten, aber auch Sensibilität und Empathie für humanitäre und historische Fragen", sagte er. Er forderte Vorschläge aus Berlin für die Entschädigung polnischer Bürger, die "Opfer der Angriffe und der deutschen Besatzung" geworden waren und für die Verluste, die der polnische Staat erlitten habe.

Der Außenminister nahm dabei das Wort "Reparationen" nicht in den Mund. Der Streit um Zahlungen für die Entschädigung deutscher Weltkriegsverbrechen hatte das deutsch-polnische Verhältnis unter der Vorgängerregierung lange bestimmt. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte umgerechnet 1,3 Billionen Euro von Berlin gefordert.

"Opportunistische Politik gegenüber Russland"

Deutschland hatte stets erklärt, für die polnischen Forderungen gebe es keine Rechtsgrundlage. Polen habe 1953 den Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt und dies danach mehrfach bestätigt. Die PiS-Regierung in Warschau bestritt jedoch die Gültigkeit des entsprechenden Abkommens mit der Begründung, Polen habe damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt. Auch bei anderen Themen hatte die PiS scharf gegen Deutschland geschossen. Sie prangerte eine "deutsche Dominanz" in Europa an und warf Berlin vor, in der EU gegen polnische Interessen zu intrigieren.

Seitdem die pro-europäische Koalition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Dezember die Regierungsgeschäfte in Warschau übernahm, ist der Ton deutlich freundlicher. Sikorski betonte aber auch, dass die Interessen Polens und Deutschlands "nicht identisch" seien und warf Berlin vor, jahrelang eine "opportunistische Politik gegenüber Russland" betrieben zu haben.

In der Europapolitik wolle Polen die Verbindung mit Deutschland und Frankreich im Weimarer Dreieck "intensivieren", erklärte er. Dies sei eine der "Prioritäten" der polnischen Außenpolitik. "Deutschland und Frankreich sind unsere wichtigsten Partner in der Europäischen Union, in der Polen eine Führungsrolle übernehmen will", kündigte Sikorski an. Er betonte, Polens Sicherheit und Wachstum basiere auf den zwei Säulen "transatlantische Kooperation" und "europäische Integration".