Seit Jahren wird über zu geringe Ausgaben der NATO-Staaten für Verteidigung diskutiert. Viele Länder schaffen die zwei Prozent nicht. Polens Präsident Duda reicht nicht mal das. Bei einem Treffen mit US-Präsident Biden fordert er eine zusätzliche Erhöhung - und mehr Waffen für Kiew.

Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden darauf gepocht, dass die NATO ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Außerdem forderte er die USA auf, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle im Bereich der Sicherheit spielen und auch weiterhin spielen sollten", sagte Duda im Weißen Haus am Dienstag. Aber auch andere Verbündete müssten mehr Verantwortung für die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses übernehmen. "Deshalb glaube ich, dass es für alle NATO-Länder notwendig ist, ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen."

Politik 20.02.24

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Derzeit liegt das Ziel bei zwei Prozent. Duda sagte, dies sei vor zehn Jahren noch angemessen gewesen. Jetzt aber brauche man mehr, angesichts des umfassenden Krieges, den Russland hinter der Ostgrenze der NATO begonnen habe. Polen selbst hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgegeben. Das Land fühlt sich von Russland bedroht und rüstet derzeit massiv auf. Es zählt zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Neben Duda nahmen bei dem Treffen am Dienstag auch der polnische Regierungschef Donald Tusk sowie US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teil.

Biden forderte den Kongress einmal mehr auf, die dringend benötigten Milliarden-Hilfen für die Ukraine freizugeben. "Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist", sagte er in einem kurzen Statement. Russland werde nicht bei der Ukraine aufhören, sondern Europa, die USA und die gesamte freie Welt in Gefahr bringen. Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weitere Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Eine langfristige Lösung ist derzeit noch immer nicht in Sicht.

Polen seit 25 Jahren in der NATO

Duda sagte nach dem Treffen, die polnische Delegation habe Biden geschildert, wie man die Situation in der Ukraine und die Lage an der Front bewerte und wie "fundamental wichtig" die US-Hilfe für die Ukraine sei. Tusk sprach von einer "imponierenden Übereinstimmung der Meinungen" mit den Amerikanern. Es sei ein "ernstes Gespräch in einem ernsten Moment" gewesen. Biden habe gesagt, er sei optimistisch, dass man aus der Sackgasse herauskomme. Offizieller Anlass der Visite der beiden Politiker war der 25. Jahrestag von Polens Beitritt zur NATO. Im Sommer findet in Washington der NATO-Gipfel statt.