Politik

Spannungen am Persischen Golf Polen will US-Militärmission unterstützen

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Der britische Öltanker "Stena Impero" wird von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist.

(Foto: picture alliance/dpa)

Außenminister Maas wirbt aktuell für eine EU-Beobachtermission im Persischen Golf. Denn eine Teilnahme an der Mission des US-Militärs kommt für Deutschland nicht infrage. Darin sieht ein anderes EU-Mitglied jedoch eine Gefahr für das transatlantische Bündnis - und will deshalb den amerikanischen Weg gehen.

Polen will die von den USA geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf unterstützen. "Wir wissen, dass die Situation eine Reaktion erfordert", sagte Außenminister Jacek Czaputowicz. "Irgendeine Art polnischer Unterstützung für die amerikanischen und die britischen Anstrengungen ist möglich." Es wäre ein "positives Signal". Czaputowicz sagte allerdings nicht, welche Form von Unterstützung er anstrebt.

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat die Sicherheitslage auf der wichtigen Handelsroute durch die Straße von Hormus im Persischen Golf dramatisch verschlechtert. Trotzdem hatte die Bundesregierung eine Anfrage der USA zur Teilnahme an ihrer Mission "Sentinel" (Wache) abschlägig beschieden. Der Grund: Sie will die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran nicht unterstützen. Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt nun für eine separate Beobachtermission der Europäischen Union.

Czaputowicz kritisierte die Vorbehalte vieler EU-Partner gegenüber den USA. "Wir glauben, die Europäische Union sollte sich amerikanischen Argumenten gegenüber offener zeigen", sagte er. "Wenn es eine Spaltung zwischen der Europäischen Union und den USA gibt, ist das nicht gut für Polen und Mitteleuropa. Also versuchen wir das transatlantische Bündnis zu erhalten und die Spaltung zu überbrücken." Es wäre sehr schlecht, wenn die USA ihr Interesse an Europa verlieren würden.

Von den Mitgliedern der EU hat sich bisher nur Großbritannien der US-Mission angeschlossen und zwei Kriegsschiffe in die Straße von Hormus geschickt, um britische Handelsschiffe zu eskortieren. "Das ist eine sehr ernste Lage, wir kooperieren mit unseren Partnern: den USA, Großbritannien", sagte Czaputowicz. Auf die Frage, ob sich auch andere EU-Staaten der US-Mission anschließen sollten, sagte der polnische Außenminister: "Ich will nicht für andere Länder sprechen. Wahrscheinlich wird es unterschiedliche Antworten auf diese Frage geben."

Entspannt die Freigabe von "Grace 1" die Lage?

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Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz kündigt Unterstützung für die US-Militärmission im Persischen Golf an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten gibt es ein Kräftemessen zwischen dem Iran und anderen Staaten, allen voran den USA, das auch und gerade auf internationalen Schifffahrtswegen ausgetragen wird. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt und zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit zählt. Die USA machten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich, was die Führung in Teheran bestritt.

Eine Gerichtsentscheidung in Gibraltar könnte die Lage nun entspannen. Gibraltar will den mit iranischem Öl beladenen Supertanker "Grace 1" freigeben. Diese Entscheidung hatte das oberste Gericht des britischen Überseegebiets an der Südküste Spaniens bestätigt. Es war aber zunächst unklar, ob das vor sechs Wochen festgesetzte Schiff sofort in See stechen kann. Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt.

Nach der Festsetzung der "Grace 1" hatten die iranischen Revolutionsgarden am 19. Juli in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero" gestoppt. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch der beiden Tanker lehnte die neue britische Regierung ab. Gibraltar ist britisches Hoheitsgebiet.

Die USA hatten in letzter Minute versucht, die "Grace 1" am Auslaufen zu hindern. Das Außenministerium in Washington teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, die "Grace 1" habe die von den USA zur Terrororganisation erklärten iranischen Revolutionsgarden unterstützt. Besatzungsmitglieder des Schiffes könnten daher mit einem Einreiseverbot in die USA belegt werden. Das Ministerium warnte Mitglieder von Besatzungen anderer Schiffe in vergleichbaren Fällen, dass ihnen US-Visa entzogen würden.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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