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PiS-Regierungschef rügt Medien Polen wirft Deutschland Einmischung vor

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Merkel und Morawiecki beim Besuch des polnischen Regierungschefs in Berlin

(Foto: picture alliance / Radek Pietrus)

Polens Regierung verschärft erneut den Ton gegenüber Berlin: Polnische Medien in deutschem Besitz hätten sich in die jüngsten Kommunalwahlen eingemischt, klagt Regierungschef Morawiecki. Kanzlerin Merkel steht eine unangenehme Reise bevor.

Polens rechtsnationalistische Regierung hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden "interne Angelegenheiten Polens" beeinflussen und "die derzeitige Regierung angreifen", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch dem Privatsender Republika. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder "polnischer" zu machen.

Viele polnische Medien seien derzeit "in ausländischer Hand, zum Großteil in deutscher Hand", klagte der PiS-Politiker Morawiecki. "Diese deutschen Medien sind besonders im Wahlkampf für die Kommunalwahlen aktiv geworden." Bei diesen Wahlen hatte Morawieckis Partei vor allem in den Großstädten empfindliche Niederlagen einstecken müssen.

In Ländern wie Frankreich und Spanien wäre es "undenkbar", dass andere Staaten sich "indirekt, über die Medien offen und so stark" in einen Wahlkampf einmischen und die Regierung "angreifen", sagte der Ministerpräsident.

PiS-Partei kann in Städten nicht punkten

Morawiecki verwies insbesondere auf die deutsch-schweizerische Mediengruppe Ringier Axel Springer Media. Zu dem Unternehmen gehören das Wochenmagazin "Newsweek Polska", die auflagenstarke Tageszeitung "Fakt" und das Online-Portal "Onet" - allesamt Medien, die kritisch über die Arbeit der rechtsnationalistischen Regierung berichten.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2015 tauschte die PiS bereits einen Großteil der Führungskräfte und Journalisten der öffentlichen Fernseh- und Radiosender aus. Deren Berichte fallen seitdem weniger kritisch aus.

Morawiecki äußerte sich vor der zweiten Runde der wichtigen Regional- und Kommunalwahlen in seinem Land am kommenden Sonntag. In der ersten Runde hatte es die PiS entgegen der eigenen Zielsetzung nicht geschafft, Großstädte wie Warschau, Wroclaw oder Lodz für sich zu gewinnen.

Streitpunkt Reparationsforderungen

Am Freitag reist Merkel mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultation in die polnische Hauptstadt. Dabei dürfte das Augenmerk auf der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 liegen, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Die Regierung in Warschau fühlt sich dabei von Deutschland und Russland umgangen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten auch aus anderen Gründen als angespannt. Polens Präsident Andrzej Duda forderte unlängst die Zahlung weiterer Kriegsreparationen durch Deutschland.

Bei der Unionsfraktion im Bundestag stieß diese Forderung abermals auf deutlichen Widerspruch. "Deutschland steht und stand politisch, moralisch und finanziell immer zu seiner Verantwortung", erklärte der außenpolitische Fraktionssprecher von CDU/CSU, Jürgen Hardt. Allerdings solle Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen "rechtlich und politisch abgeschlossen" sei.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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