Politik

Union und Linke einig Politiker fordern Ende der EU-Türkei-Gespräche

276964f3e05ea8a38e4129f761464344.jpg

Am Tag nach dem Referendum jubeln Erdogan-Anhänger ihrem Präsidenten zu.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Referendum in der Türkei sprechen sich Politiker von Union und Linken für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und türkischer Regierung aus. Zurückhaltende Töne kommen von der Bundesregierung.

Prominente Unionspolitiker haben nach dem Referendum in der Türkei ein Ende der Beitrittsgespräche des Landes mit der EU gefordert. "Wir müssen die Situation neu bewerten und Konsequenzen ziehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber. Nötig sei ein "neuer Ansatz einer Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn".

Noch deutlicher äußerte sich der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. "Die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das sich gegen die Grundprinzipien Europas, nämlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie entschieden hat, wären ein Widerspruch in sich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Referendum gab es nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 51,4 Prozent "Ja"-Stimmen, 48,6 Prozent votierten mit "Nein". Eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen "wäre zutiefst unehrlich und eine erhebliche Selbstbeschädigung der demokratischen und rechtsstaatlichen Glaubwürdigkeit Europas", sagte Röttgen. Er sprach sich für eine Reaktion des EU-Rates "ohne längeres Zögern" aus und sagte: "Nur bei einer formalen Aussetzung der Verhandlungen wäre auch die Grundlage für die sogenannten Annäherungsbeihilfen der EU an die Türkei in erheblicher Größenordnung entfallen."

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte bei n-tv, das Abstimmungsergebnis bedeute eine Zäsur für die Türkei. Man könne jetzt nicht mehr von einer "De-facto-Diktatur" sprechen, sondern die Türkei sei nun auch eine "De-jure-Diktatur". Von der Bundesregierung forderte sie einen "radikalen Kurswechsel". Es müsse klar sein, dass die EU keine Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur führe, so Dagdelen.

Abbruch nur einstimmig möglich

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre möglich, wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig wären. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuletzt aber der Meinung, dass ein Wegfall der Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass die Türkei sich etwa bei Menschenrechten noch weniger an europäische Standards hält. Alternative wäre ein offizielles Aussetzen der Gespräche. Dafür würde ausreichen, wenn 16 der 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten. Ein Aussetzen würde eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen.

Kritisch äußerte sich Röttgen zur hohen Zustimmung von Deutsch-Türken zum Referendum – hier hatten nach inoffiziellen Angaben 63 Prozent mit "Ja" gestimmt. Als Konsequenz rechnet er mit Auswirkungen auf die Doppelpass-Debatte. Dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Beitrag zur Integration.

Weber sagte über seinen Ansatz einer "Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn", die EU solle der Türkei "ein Angebot der thematischen Partnerschaft machen", etwa beim Kampf gegen den Terror, bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik oder auch beim Studenten- und Kulturaustausch. "Dies bedeutet aber auch: Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist vom Tisch."

Merkel und Gabriel setzen auf Dialog

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltender. "Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und erwarte von der Regierung in Ankara, dass diese "nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht".

Angesichts der Bedenken des Europarats hinsichtlich des Verfahrens und der Inhalte der Verfassungsänderung müsse es schnellstmöglich Gespräche mit der Türkei auf bilateraler Ebene und mit den europäischen Institutionen geben.

Abbruch der Gespräche, wenn Türkei Todesstrafe einführt

Das französische Präsidialamt erklärte, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie von ihm bereits angekündigt, über die Wiedereinführung der Todesstrafe eine Volksabstimmung abhalte, so wende er sich damit von den im Europarat eingegangenen Verpflichtungen ab. Die Todesstrafe in der Türkei würde einen "Bruch" mit den europäischen "Werten" bedeuten, so der Elysée-Palast. Dies entspricht auch der Linie der Bundesregierung, wie Gabriel in der "Bild"-Zeitung bekräftigte.

Die Türkei sollte sich nicht noch weiter von Europa entfernen, "schon in ihrem eigenen Interesse", sagte der Außenminister. Die Einführung der Todesstrafe etwa wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa".

Ansonsten plädierte Gabriel dafür, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht abzubrechen. "Die Türkei hat es in der Hand. Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht", sagte er.

Anders als Union und Linke setzen SPD und Grüne nicht auf ein Ende der Beitrittsverhandlungen, sondern auf eine Unterstützung der Opposition in der Türkei. Das Wahlergebnis verleihe Erdogan noch mehr autokratische Macht, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Es gilt jetzt, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Europa muss ihnen helfen, unter Erdogan und gegen Erdogan zu bestehen."

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte eine grundlegende Neuvermessung der deutsch-türkischen Beziehungen. "Alles politische Handeln muss konsequent auf die Unterstützung der verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei ausgerichtet werden."

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema