Politik

Vor Brüsseler Flüchtlingsgipfel Politiker fürchten Auseinanderbrechen der EU

Zurückschicken oder Durchlassen: Der Umgang mit Zuwanderung ist für die Europäische Union eine echte Herausforderung. Vor dem Treffen am Sonntag fürchten immer mehr Politiker, die Uneinigkeit könne sogar zum Zerbrechen der EU führen.

Führende europäische Politiker haben vor dem Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen."

Im Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen könne es "jetzt nicht um nationale Lösungen gehen", sagte der Italiener. "Wir brauchen eine europäische Strategie." Tajani richtete einen direkten Appell an die streitenden deutschen Unionsparteien: "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden."

Mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst fügte Tajani hinzu: "Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen." Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab. Tajani erinnerte die streitenden deutschen Regierungsparteien daran, dass Migration "kein rein deutsches Problem" sei. Italien und Griechenland stünden genauso unter Druck.

Er sei "gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen", betonte Tajani. Die Lösung liege beim wirksamen Schutz der Außengrenzen, nicht der Binnengrenzen. "Wir müssen die Außengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen." Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse unverzüglich um 10.000 Mann aufgestockt werden, forderte er. "Und wir brauchen Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU." Er könne sich zwei solcher Auffangcamps auf dem Balkan vorstellen, etwa in Albanien oder Nord-Mazedonien. "Und wir brauchen zwei oder drei solcher Camps auch in Afrika." Libyen sei ein Schlüsselland, das dringend stabilisiert werden müsse. "Niger, Tunesien und Marokko kommen ebenfalls für Hotspots infrage."

Kurz: Verteilung ist nicht möglich

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sah in der Frage der Sicherung der Außengrenzen "die größte Einigkeit in der EU". Österreich werde sich während seines Ratsvorsitzes "darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung. Österreich übernimmt am 1. Juli den Ratsvorsitz für ein halbes Jahr.

Als Konsequenz aus dem Flüchtlingsstreit sollte die EU ihre Versuche zu einer Flüchtlingsumverteilung komplett aufgeben. Diese wird von mehreren EU-Staaten vehement abgelehnt. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird", sagte Kurz. "Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist."

Das informelle Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel gilt als entscheidender Termin, um zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen. Der EU-Kommission zufolge nehmen mindestens 16 Staaten teil.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP/dpa

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