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Mehrere tausend Menschen hatten in mehreren Städten nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess demonstriert.
Mehrere tausend Menschen hatten in mehreren Städten nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess demonstriert.(Foto: imago/Christian Mang)
Donnerstag, 12. Juli 2018

Opfer-Angehörige wollen Klage: Politiker glaubt an weitere NSU-Täter

Der ehemalige Chef des NSU-Ausschusses, Binninger, ist der Meinung, dass das Neonazi-Trio Helfer vor Ort hatte. Nicht alle Taten hätten von ihnen allein begangen werden können. Die Angehörigen der Opfer wollen derweil die Behörden vor Gericht sehen.

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger, hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. "Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich nur ein Trio?", sagte Binninger. Der CDU-Politiker bezweifele, dass alle 27 Verbrechen allein von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen worden sind, ohne dass die beiden auch nur an einem Tatort Spuren hinterlassen hätten. Auch die Auswahl der Opfer und Tatorte wirft für Binninger Fragen auf: "Manche Tatorte liegen so abseits, dass man eigentlich Ortskunde braucht und sie nicht zufällig entdeckt. Gab es dabei Helfer vor Ort?"

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Ebenfalls Klärungsbedarf sieht Binniger beim Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen in Heilbronn: Rätsel gäben noch die bislang unbekannten DNA-Spuren am Rücken eines Opfers auf sowie die Zeugenhinweise auf flüchtende, blutverschmierte Männer in Tatortnähe. Gleiches gelte für das Motiv.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete sieht Versäumnisse bei Nachrichtendiensten, der Polizei, der Justiz und auch der Politik - vom Unterschätzen des gewaltbereiten Rechtsextremismus bis zum Festhalten an falschen Hypothesen. Eine ähnliche Mordserie rechtsextremer Täter in Deutschland schließt Binninger nicht völlig aus. "Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass sich die damaligen Fehler und Fehleinschätzungen nicht wiederholen." Inzwischen hätten die Sicherheitsbehörden wichtige Reformen unternommen.

Staatsversagen feststellen

Die Angehörigen der Mordopfer sind der Ansicht, dass Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer teilweise zu milde verurteilt worden sind. Nun hoffen mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. "Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat", sagte die Anwältin der Familie des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, Seda Basay, in Berlin.

"Was noch sehr wichtig ist: Bei dieser Klage geht es mir eigentlich gar nicht um das Finanzielle, nicht um das Geld", sagte der Sohn des Getöteten, Kerim Simsek. "Sondern mir geht es darum, dass der Staat zugibt, versagt zu haben." Anwalt Mehmet Daimagüler, der die sogenannte Staatshaftungsklage federführend betreut, bemängelte den Umgang mit Ermittlungsfehlern. "Das Gerede von Sicherheitspannen, von Ermittlungspannen, das ist eine Verniedlichung und Verharmlosung des Geschehenen", sagte er. "Was wir hier haben, ist ein System."

Das Bundesjustizministerium hatte am Vortag "Behördenversagen" eingeräumt. Trotz gegenteiliger Hinweise und aus Mangel an Belegen habe die Polizei jahrelang die Toten und ihr Umfeld verdächtigt, sagte Daimagüler. 150 Zeugen aus dem Polizeidienst, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen seien, seien im Laufe des Prozesses befragt worden. "Von denen hat sich ein einziger umgedreht und hat sich entschuldigt" bei den Angehörigen, sagte er.

Lebenslange Haft für Zschäpe

Der NSU hatte über Jahre hinweg aus dem Untergrund heraus neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Darüber hinaus begingen Böhnhardt und Mundlos zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende begingen sie Suizid, bevor sie von der Polizei gefasst werden konnten.

Zschäpe hatte mit beiden im Untergrund gelebt und wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Sie wurde unter anderem des zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Auch Zschäpes vier Mitangeklagte bekamen als Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mehrjährige Haftstrafen.

Quelle: n-tv.de