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Politiker Jan Timke beteuert, er stehe in keiner Verbindung zur Erstveröffentlichung des Haftbefehls.
Politiker Jan Timke beteuert, er stehe in keiner Verbindung zur Erstveröffentlichung des Haftbefehls.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Donnerstag, 30. August 2018

"Keine Verbindung zum Leak": Politiker räumt Haftbefehl-Verbreitung ein

Der Haftbefehl zum mutmaßlichen Täter von Chemnitz gelangt wenige Tage später ins Netz. Dort wird er weiterverbreitet - auch vom Bremer Politiker Jan Timke, wie dieser jetzt gesteht. Die Quelle sei er aber nicht. Der Chef von "Bürger in Wut" wittert eine Verschwörung.

Der Bremer Landespolitiker Jan Timke hat zugegeben, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter von Chemnitz auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Die Rechtslage sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen, erklärte der Vorsitzende der "Bürger in Wut" auf einer Pressekonferenz. "Das soll keine Entschuldigung sein. Die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich", sagte er.

Timke beteuerte, in keiner Verbindung zu dem Leak, also dem Informationsleck bei den Chemnitzer Behörden, zu stehen. Des Weiteren betonte er, in keiner Verbindung zu Pegida-Gründer Lutz Bachmann zu stehen, der den Haftbefehl ebenfalls geteilt hatte.

Eine Strafe könnte trotzdem auf den 47-Jährigen zukommen. Paragraf 353d des Strafgesetzbuches sieht eine Haftdauer von bis zu einem Jahr oder einer Geldzahlung für eine Person vor, die amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Im Laufe der Ermittlungen wurde auch die Wohnung des Politikers durchsucht. Timke vermutet darin einen politischen Komplott gegen ihn. Er bezeichnete die Situation als "unverständlich" und die Durchsuchung als "rechtswidrig", da sie nach 21 Uhr erfolgt sei. "Es hätte Hunderte oder Tausende Durchsuchungen geben müssen. Sogar einige Medien haben den Haftbefehl verbreitet", sagte Timke. Man wolle ihn "öffentlich diskreditieren", da er im Bremer Senat als "politischer Intimfeind" von Senator Martin Günthner gelte.

Quelle: n-tv.de