Durch Krieg und Pandemie Politisch motivierte Straftaten auf Höchststand
09.05.2023, 14:16 Uhr Artikel anhören
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte in Deutschland zu Tausenden politisch motivierten Straftaten.
(Foto: picture alliance/dpa)
Straftaten in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, der Corona-Pandemie und "Reichsbürgern" belasten Deutschland 2022. Die meisten Straftaten verüben nach wie vor Rechtsextreme, während es viel weniger linksextreme Delikte gibt.
Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf 58.916 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Wesentlicher Grund war die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Ein deutlicher Anstieg wurde auch bei Delikten und Gewalttaten durch "Reichsbürger" verzeichnet.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auch für die innere Sicherheit in Deutschland eine Zeitenwende gefolgt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gab es den Angaben zufolge 5510 politisch motivierte Straftaten. Dies ging einher mit einem deutlichen Anstieg von Fällen, der dem Bereich "ausländische Ideologie" zugeordnet wurde. Sie erhöhten sich um 237 Prozent auf 3886 Fälle.
Stark war auch der Anstieg der Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie nahmen um 52 Prozent auf 13.988 zu. Der Präsident des BKA, Holger Münch, betonte aber, der Höhepunkt dieser Fälle habe zu Beginn des Jahres 2022 gelegen. Sie seien "mit der Aufhebung der staatlichen Restriktionen dann kontinuierlich" zurückgegangen. Die Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" stiegen um rund 40 Prozent auf 1865 Fälle. Schwerpunkt waren Nötigungen und Bedrohungen sowie Beleidigungen. Die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich erhöhte sich um gleichfalls 40 Prozent auf 333.
400 "Reichsbürger" sollen Waffenerlaubnis haben
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich "Besatzungsrecht". "Selbstverwalter" betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus. (Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)
Der Staat werde weiter "mit aller Härte gegen 'Reichsbürger'" vorgehen, sagte Faeser. Sie verwies auf die Großrazzia Ende 2022 gegen einen mutmaßlichen Umsturzversuch aus der Szene und mahnte den konsequenten Entzug von Waffen an. Ihr zufolge gibt es noch rund 400 "Reichsbürger", die über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.
Faeser wie Münch betonten, Rechtsextremismus sei weiter die größte Bedrohung für die Demokratie. In diesem Bereich stieg die Zahl der Fälle um sieben Prozent auf 23.493. Während die Zahl der Gewalttaten im linksextremistischen Bereich deutlich zurückging, erhöhten sich diese im rechten Spektrum um mehr als zwölf Prozent auf 1042. Über alle Bereiche hinweg stieg die Zahl der Gewalttaten um vier Prozent auf 4043. Dabei gab es 2386 Fälle von Körperverletzung.
Im Bereich Klima und Umweltschutz wurden 1716 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies waren 72 Prozent mehr als im Vorjahr. "Ein großer Teil davon geht natürlich auf die Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der Letzten Generation zurück", sagte Faeser. Für Straftaten in diesem Bereich habe sie "nicht das geringste Verständnis". Die Klimakrise müsse "demokratisch bekämpft werden".
Quelle: ntv.de, rog/AFP
