Politik

Antisemitismus und Gewalt Polizei ermittelt gegen Rechtsextreme

Bei mehreren Demonstrationen kommt es in verschiedenen Teilen Deutschlands zu Gewalt und antisemitischen Äußerungen. Zunächst scheint es, als greife die Polizei nicht ein. Später werden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nach einem rechtsextremistischen Aufmarsch am Freitagabend in Dortmund sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet worden. Das teilte die Polizei mit. Nach Angaben von Zeugen wurden auf der Kundgebung, an der etwa hundert Neonazis teilgenommen hätten, wiederholt antisemitische Parolen skandiert. Bei einer anderen Kundgebung in Chemnitz wurde von Rechtsextremen ein links-alternatives Zentrum angegriffen.

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Mehrere Zeugen berichteten nach der Kundgebung in Dortmund, Rechtsextreme hätten dort antisemitische Parolen geschrien, ohne dass die Polizei eingeschritten sei. Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte deswegen bei Twitter eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer, in der dieser darlegen solle, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle.

Bei den Ermittlungsverfahren ging es den Polizeiangaben zufolge allerdings offensichtlich in erster Linie um den Einsatz von Pyrotechnik. Deswegen seien gegen mehrere, von der Polizei identifizierte Demonstranten Strafverfahren eingeleitet worden. Zudem seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden.

Vorfall in Chemnitz

Während eines Aufmarschs der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz wurde in der sächsischen Stadt laut Polizei ein Journalist von Teilnehmern attackiert. Da der Journalist auf eine Strafanzeige verzichtete, sei schließlich von Amts wegen ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden. Zudem sei das Gebäude des Vereins Rothaus von Unbekannten mit Eiern beworfen und eine Scheibe beschädigt worden.

An dieser Kundgebung beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 2000 Menschen, an einer Gegenkundgebung der Initiative Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz etwa 400. Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Das Rothaus wird von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen vorwiegend des linken Spektrums genutzt. Auch mehrere Landtagsabgeordnete der Linkspartei haben dort ihr Büro. Einige Linken-Politiker, darunter der Chemnitzer Parteivorsitzende Tim Detzner, mussten sich laut Medienberichten vor angreifenden Neonazis in das Gebäude retten.

Eine weitere rechtsextreme Kundgebung sowie eine Gegendemonstration gab es im thüringischen Gera. Der "Ostthüringer Zeitung" zufolge versammelten sich etwa 250 Menschen bei der Demo, für die das rechtsextreme Thügida-Bündnis geworben hatte. Unter den etwa 120 Gegendemonstranten war demnach auch Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb. Der Geraer Polizei zufolge wurden in diesem Zusammenhang "24 Straftaten festgestellt und verfolgt". Es habe sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz gehandelt.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa