Volksverhetzung und Parolen Polizei ermittelt nach Uni-Protesten gegen 37 Personen
04.05.2024, 16:59 Uhr Artikel anhören
Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen.
(Foto: dpa)
Während der propalästinensischen Protesten an der Berliner Humboldt-Universität werden auch antisemitische Rufe laut. Die Polizei leitet jetzt Ermittlungen ein - auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei mitteilte. Während des Einsatzes seien 38 Menschen - davon 24 Frauen und 14 Männer - in ihrer Freiheit beschränkt worden. Von Verletzten war am heutigen Samstag nichts bekannt.
Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen - es demonstrierten zwei Gruppen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. Zwischenzeitlich wurde die Versammlung angemeldet, was dann aber wieder zurückgezogen wurde. Die Polizei untersagte antisemitische Ausrufe.
Die Protestierenden riefen laut Polizei mehrfach die israelfeindliche Parole "From the river to the sea, palestine will be free". Auf einem Schild war zu lesen: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Auf einem anderen "From the Spree to Overseas the people will rise in solidarity" (Deutsch etwa: "Von der Spree bis Übersee werden die Menschen sich solidarisieren"). "Viva Palästina" war vor Ort zu hören. Viele der überwiegend jungen Leute trugen Palästinensertücher.
Uni-Präsidentin ist weiter gesprächsbereit
Auch die Präsidentin der Universität, Julia von Blumenthal, war vor Ort und im Gespräch mit den Protestierenden. Von Blumenthal sagte, sie habe deutlich gemacht, dass die Universität ein Ort kontroverser Diskussionen sei, die auf Basis der Grundwerte geführt würden. "Dazu gehört kein Platz für Antisemitismus, kein Platz für Rassismus und kein Platz für irgendeine andere Form der Diskriminierung." Es habe die Forderung im Raum gestanden, die Kontakte zu Israel abzubrechen, "etwas, was für mich vollkommen ausgeschlossen ist". Sie habe weiter angeboten, bei einer Veranstaltung in den kommenden Wochen zum Thema zu diskutieren. Es habe aber eine Kerngruppe gegeben, die sich entschieden habe, laut zu brüllen. Ihr Angebot stehe weiterhin für Studierende der Humboldt-Universität.
In den USA gibt es an zahlreichen Universitäten seit mehr als zwei Wochen Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor. Medienberichten zufolge sind in dem Zusammenhang 2000 Menschen festgenommen worden.
Quelle: ntv.de, jki/dpa