Politik

Nach Bombendrohung in Gaggenau Polizei gibt Entwarnung

Erst am Donnerstag hat Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers abgesagt. Dann gibt es in der Stadt eine Bombendrohung, das Rathaus wird evakuiert. Doch Sicherheitskräfte finden nichts.

Nach einer Bombendrohung in Gaggenau hat die Polizei Entwarnung gegeben. Es sei nichts gefunden worden und das Rathaus sei wieder freigegeben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die Sicherheitskräfte stundenlang mit Spürhunden in der badischen Kleinstadt im Einsatz gewesen. Der Betrieb in der Stadtverwaltung war stillgelegt, die Mitarbeiter und Bürger nach Hause geschickt worden.

Gaggenau

Der Bürgermeister von Gaggenau, Michael Pfeiffer, im Gespräch mit n-tv.

Die Bombendrohung sei begründet worden mit der Absage des Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdag, sagte der Leiter des Bürgerservices, Dieter Spannagel. Auch der parteilose Bürgermeister Michael Pfeiffer sagte n-tv, er sehe einen "direkten Zusammenhang".

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte am Donnerstag Bozdags Auftritt bei einer Veranstaltung aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete die Stadt die Entscheidung und widerrief deshalb die Zulassung. Die Stadt sei davon ausgegangen, dass die Situation zu gefährlich werden könnte, sagte Pfeiffer.

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Plötzlich in den Schlagzeilen: Gaggenau.

(Foto: dpa)

Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. "Das ist unsere Entscheidung." Pfeiffer sagte, die Kommunen könnten die Veranstaltung nur aus "Sicherheitsbedenken" verbieten, eine politische Handhabe hätten sie nicht. Er rief die Bundesregierung auf, die "richtigen Rahmenbedingungen" zu schaffen. "Für uns als Kommune wäre es sehr hilfreich, wenn hier etwas passieren würde", sagte er n-tv. Zugleich erklärte er, dass er nicht mit so starken Reaktionen gerechnet habe.

Die Bundesregierung stellte sich inzwischen hinter Pfeiffers Entscheidung. Diese  sei "ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Sie könne von deutschen Gerichten überprüft werden: "Das ist Ausdruck von rechtsstaatlichem Verhalten." Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung werde die Entscheidung der Kommune nicht kommentieren, respektiere diese aber.

Scharfe Kritik aus Ankara

Die Absage der Veranstaltung in Gaggenau sowie ein abgelehnter Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln belasten das ohnehin angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis weiter. Das türkische Außenministerium bestellte am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf der Bundesregierung vor, das Präsidialsystem in der Türkei verhindern zu wollen. Deutschland wolle keine starke Türkei.

Auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP stieß das Auftrittsverbot auf Kritik. "Das ist ganz und gar nicht in Ordnung", sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA. An die Adresse Deutschlands fügte er hinzu: "Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig."

Kilicdaroglu ist strikt gegen das Präsidialsystem, für das die Minister in Deutschland werben wollten und über dessen Einführung in der Türkei am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken stimmberechtigt.

Warnung vor weiteren Spannungen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnte vor einer weiteren Zunahme der Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Die türkische Regierung nutze das Auftrittsverbot Bozdags natürlich aus, um "ihren Stimmenanteil in Deutschland zu erhöhen, indem sie Deutschland als neues und altes Feindbild zeigt", sagte Sofuoglu dem RBB. Er habe aber Verständnis für die Absage und die vorgebrachen Sicherheitsbedenken, betonte Sofuoglu. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass mit dem Veranstalter eventuell noch einmal alternative Möglichkeiten ausgelotet worden wären - etwa eine Veranstaltung in kleinerem Rahmen.

Aus Deutschland gab es starke Kritik an den geplanten Wahlkampfauftritten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Missbrauch des Gastrechts. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sagte, türkische Regierungsmitglieder versuchten, "einen Spalt hineinzutreiben in unsere Gesellschaft". Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl gab der Stadt Gaggenau Rückendeckung: "Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun."

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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