Politik

"Überrascht von Teilnehmerzahl" Polizei räumt Fehler in Chemnitz ein

Auf die neuen, massiven Proteste in Chemnitz ist die Polizei nicht mit genügend Personal vorbereitet. Schuld daran sei der Stellenabbau, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Ihr Vorsitzender wirft dem Staat bei der Inneren Sicherheit Versagen vor.

Mehrere Tausend rechte und linke Demonstranten haben am Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt demonstriert. Nach dem Ende der Demonstrationen räumte die Polizei Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte ein Sprecher. "Der Einsatz verlief nicht störungsfrei." Ein Polizeisprecher sagte dem MDR, man sei überrascht gewesen von der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer.

Polizeipräsidentin Sonja Penzel hatte noch am Nachmittag versichert, dass Einsatzkräfte in ausreichenden Zahlen angefordert wurden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie.

Angesichts der Ausschreitungen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. Der Staat trage eine Mitschuld an dieser Entwicklung, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien.

Dorfschlägerei wird zu Hetzjagd

"Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereithalten. Das ist vollkommen unrealistisch", sagte Malchow der Zeitung. Dafür fehlten den Bereitschaftspolizeien die notwendigen Einsatzkräfte. Die GdP fordere 20.000 neue Stellen. "Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar", sagte der GdP-Chef.

"Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte Malchow dem Blatt. "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien.

CDU weist Kritik zurück

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, wies nach neuen Ausschreitungen in Chemnitz Kritik an der Polizei und seiner Partei zurück. "Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte Dierks im Deutschlandfunk. Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag infolge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. "Ich weise das deutlich zurück", sagte Dierks.

Bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. In Medienberichten war von bis zu 5000 Demonstranten die Rede, mehrheitlich aus dem rechten Spektrum. Anlass der Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Die Hintergründe der Gewalttat sind unklar. Die Ermittlungen der Behörden dauern an. Gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.

Dierks nannte es einen Erfolg, dass schon kurz nach der Tötung Tatverdächtige ermittelt worden seien und die Tat damit aufgeklärt worden sei. Er warnte davor, die Vorgänge in Chemnitz politisch zu instrumentalisieren und dazu zu nutzen, das Bild Sachsens pauschal zu beschädigen.

Quelle: ntv.de, cam/dpa/rts