Politik

Infos über Oppositionelle Polizist soll für Türkei spioniert haben

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Bei dem Polizisten soll es sich um einen höheren Beamten handeln.

(Foto: picture alliance / Tim Brakemeie)

Einen Tag vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland wird bekannt, dass Berliner Behörden gegen einen Polizisten des Landes ermitteln. Er steht im Verdacht, für den türkischen Geheimdienst Oppositionelle ausspioniert zu haben.

Der türkische Geheimdienst hat laut einem Medienbericht einen Spitzel bei der Berliner Polizei. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, sollen deutsche Sicherheitsbehörden einen Polizisten beobachtet haben, der dem ausländischen Geheimdienst über türkische Oppositionelle, die in Berlin leben, informierte. Dabei ging es demnach vor allem um die Meldeadressen der Exilanten.

Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft äußerten sich bisher nicht zu den Vorgängen. Bestätigt wurde demnach lediglich, dass ermittelt werde. Innensenator Andreas Geisel von der SPD kennt laut der Zeitung die Vorwürfe, äußerte sich aufgrund der laufenden Ermittlungen aber nicht zu Details.

Der im Verdacht stehende Polizist soll demnach ein höherer Beamter sein, der einem Mitarbeiter der türkischen Botschaft Informationen übergeben habe. Deutsche Sicherheitsleute gehen laut "Tagesspiegel" davon aus, dass es sich bei diesem Botschaftsmitarbeiter um einen Geheimdienstler handelt.

Die Enthüllung kommt einen Tag vor dem Beginn des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er landet Donnerstagmittag in Berlin. Am Freitag wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen, am Abend soll es ein Staatsbankett zu Ehren des Gastes geben. Auch politische Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel sind geplant. Am Samstag soll Erdogan eine Moschee in Köln eröffnen.

Vorwürfe, dass Ankara in Deutschland gegen türkische Oppositionelle vorgeht, sind allerdings nicht neu. So liefen Anfang 2017 Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Außerdem ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen unbekannte Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT. Sie sollen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben. Der Prediger wird von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht.

Ebenfalls 2017 wurde ein türkischer Staatsbürger in Hamburg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte im Umfeld kurdischer Vereine in Deutschland spioniert. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland sprach damals von schätzungsweise 6000 türkischen Spionen in Deutschland.

Quelle: ntv.de, mli