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Merkel lobt Ukraine als Partner Poroschenko fordert Ende von Nordstream 2

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Präsident Petro Poroschenko ist gegen den Bau der Pipeline Nordstream 2. Merkel schweigt dazu diplomatisch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei seinem Besuch in Berlin pocht der ukrainische Präsident Poroschenko einmal mehr auf den Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2. Kanzlerin Merkel reagiert diplomatisch auf die Forderung und betont die enge Partnerschaft zur Ukraine.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut das Ende des Baus der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 gefordert. Die Ukraine kämpfe weiter dafür, dass der Bau gestoppt werde, sagte Poroschenko in Berlin am Rande eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er schlage deutschen Firmen vor, den Gastransit in einem gemeinsamen Konsortium zu verwalten. Merkel ihrerseits bekräftigte lediglich, man werde sich dafür einsetzen, dass die Ukraine Gastransitland bleibe.

Auch andere ost- und mittelosteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn kritisieren die Pipeline Nordstream 2, die direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. US-Präsident Donald Trump machte wiederholt deutlich, dass er es überhaupt nicht schätze, wenn Deutschland auf diesem Wege Gas aus Russland beziehe und nicht das - teurere - Gas aus den Vereinigten Staaten.

Merkel bekräftigt Bündnis zur Ukraine

Abseits der Differenzen würdigte Merkel die engen Beziehungen zur Ukraine und bekräftigte, dass Deutschland weiter fest an der Seite Kiews steht. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität des Landes. Bei dem Transformationsprozess der vergangenen Jahre hin zu demokratischen Strukturen habe die ukrainische Bevölkerung viel Mut gezeigt. Dieser Wandel sei ein schwieriger Prozess.  Allerdings gebe es auf diesem Weg auch noch viel zu tun. Unter anderem müsse der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werden, sagte Merkel.

Zugleich forderte die Kanzlerin die Freilassung der vor einem halben Jahr festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten an der Meerenge von Kertsch. "Wir haben ein sehr bedrückendes Ereignis gehabt mit der Gefangennahme der 24 Matrosen", sagte Merkel. "Ich fordere noch einmal die Freilassung dieser Soldaten." Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Noch kein stabiler Waffenstillstand

Der Schiffsverkehr in der Region müsse frei sein, denn ansonsten sei die wirtschaftliche Entwicklung ukrainischer Städte wie Mariupol beeinträchtigt, sagte die Kanzlerin. Merkel verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union, mit denen die EU gezeigt habe, was sie von der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der Besetzung der Gebiete im Osten der Ukraine halte.

Bis heute sei es aber nicht gelungen, im Osten der Ukraine einen stabilen Waffenstillstand zu erreichen. "Aber wir können sagen, dass wir den Konflikt doch eindämmen konnten", sagte die Kanzlerin mit Verweis auf das Minsker Abkommen. "Wir brauchen eine politische Lösung", betonte Merkel. Aus diesem Grund sei es auch wichtig, dass sich Russland an diesem Prozess beteilige, wenngleich die Ergebnisse noch nicht zufriedenstellend seien. 

Mit Blick auf die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Ukraine am 21. April sagte Merkel, Deutschland wünsche sich "freie und faire Wahlen im zweiten Wahlgang". Der prowestliche Amtsinhaber Poroschenko tritt in der Stichwahl gegen den Komiker Wolodimir Selenskyj an - in Umfragen ist Selenskyj klarer Favorit.

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP/dpa

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