Nach wiederholten Rückschlägen verständigen sich die Konfliktparteien in der Ostukraine auf einen Waffenabzug. Die Separatisten melden den Abzug erster Geräte. Doch hält die Vereinbarung diesmal?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl der Staatschef im Konfliktgebiet Luhansk. Der Schritt solle den "dauerhaften Beschuss" beenden. Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug von Kriegsgerät geeinigt.

Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Gleichzeitig setzte Kiew einen neuen Gouverneur für das Gebiet von Luhansk ein. Die Regierung tauschte den als Hardliner geltenden Gennadi Moskal gegen den 51 Jahre alten Georgi Tuka aus. Tuka war zuletzt vor allem gegen Schmuggel in die Separatistengebiete vorgegangen. Weil die Aufständischen das Gebiet kontrollieren, führt Tuka die Region von der Stadt Sewerodonezk aus, wo die Regierungstruppen das Sagen haben.

Deutschland unterstützt Wiederaufbauprojekte

Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das "ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien aber zu würdigen.

Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen. Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der Führung in Kiew stehe aber noch aus. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, bedankte sich für technische Hilfe aus Deutschland für das Militärhospital in Saporischschja. In Deutschland würden zudem weiterhin acht Verletzte der Massenproteste in Kiew vor einem Jahr behandelt, teilte er mit.

Krimreise von Franzosen bringt Verstimmung

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hofft trotz der Ukraine-Krise auf eine baldige "Wiederkehr des Vertrauens" zwischen Deutschen und Russen. "Wir sollten verhindern, dass die Entfremdung zwischen unseren Völkern weiter wächst", appellierte der 84-Jährige in Moskau. Die Regierungen in Berlin und in Moskau müssten "Weisheit zeigen, um einen Dialog aufzubauen", sagte der Friedensnobelpreisträger.

In Paris sorgt unterdessen eine geplante Reise französischer Parlamentarier auf die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim für Ärger. "Wir bedauern das sehr. Eine solche Reise (...) stellt eine Verletzung des internationalen Rechts dar", teilte das Außenministerium in Paris mit. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt, mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den Abgeordneten damit, sie bei einer Reise auf die Halbinsel zu "unerwünschten Personen" zu erklären.