Die Post verkauft laut einem Zeitungsbericht im Wahlkampf Daten an Parteien. Doch das Unternehmen weist Kritik an seinem Vorgehen zurück. Es gehe nicht um einzelne Haushalte, sondern um "Mikrozellen". Und um Wahrscheinlichkeitswerte.

Die Deutsche Post hat Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf zurückgewiesen. Das Tochterunternehmen "Deutsche Post Direkt GmbH" speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", teilte ein Post-Sprecher als Reaktion auf einen Zeitungsbericht mit.

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Politik 01.04.18

Video CDU und FDP zahlen fünfstelligen Betrag an Deutsche Post

Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz "und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden", sagte der Sprecher weiter.

Auch CDU und FDP betonten, man habe im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen. Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, man habe im Wahlkampf eine Massen-Postsendung bei der Post in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die CDU übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, "einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen".

Fünfstelliger Betrag

Vor dem Hintergrund des Skandals um die unerlaubte Nutzung der Daten von Millionen Facebook-Nutzern hatte die "Bild am Sonntag" geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma gezahlt.

Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, hieß es. Die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Beide Parteien hätten entsprechende Verträge mit der Post-Tochter bestätigt, schrieb die BamS. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

Der Handel mit Daten und Adressen ist in Deutschland ein eigener lukrativer Geschäftszweig. Unternehmen, aber auch Parteien, nutzen solche Daten seit langem, um zielgenauer werben zu können. Nach Angaben des Post-Sprechers beziehen sich die von Post Direkt erhobenen Daten nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten.

Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt, sagte der Sprecher. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft - eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Daten der Wirtschaftsauskunftei Schufa würden nicht genutzt. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.

Laut "Bild am Sonntag" ist jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden. Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linken forderte in dem Blatt: "Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein." Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verlangte nach den Vorgängen um Facebook eine Neubewertung des Microtargeting, mit dem über statistische Verfahren gezielt Wählergruppen angesprochen werden können. Intransparente Verfahren dürften nicht helfen, "den Wählerwillen zu manipulieren".