Der Streit um die abgesetzte Führung der öffentlichen Medien in Polen eskaliert: Duda kündigt ein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen Regierung Tusk an. Der polnische Präsident ist der letzte ranghohe Vertreter der abgewählten rechten PiS-Kader.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen pro-europäischen Regierung angekündigt. Damit wolle er die im Haushalt vorgesehenen Gelder für die öffentlich-rechtlichen Medien in Höhe von drei Milliarden Zloty (691 Millionen Euro) blockieren, erklärte Duda am Abend im Online-Dienst X.

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Der mit der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung verbündete Präsident bezeichnete die Finanzhilfen als "unverhohlene Verletzung der Verfassung und der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats". "Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst verlässlich und rechtmäßig wieder instand gesetzt werden", erklärte Duda.

Der Präsident will nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der auch andere Budgetausgaben wie etwa Gehaltserhöhungen für Lehrer vorsieht. Er bat darum, dass das Parlament erneut zusammentritt, um die Vorschläge noch in diesem Jahr zu verabschieden. Mit seiner Veto-Ankündigung verschärft Duda seinen Konflikt mit der neuen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk weiter.

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Das Kulturministerium hatte am Mittwoch die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP abgesetzt. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der PiS-Regierung. Das Ministerium bezog sich auf eine zuvor verabschiedete Resolution des Parlaments zur Wiederherstellung "der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien".

Einige Vertreter der PiS-Partei hatten Dudas erste Reaktion auf die Maßnahme als unzureichend kritisiert. Dieser forderte Tusk am Mittwoch zunächst auf, "die polnische Gesetzesordnung zu respektieren"; eine parlamentarische Resolution habe "keine Gesetzeskraft". Tusk erwiderte, die Handlungen zielten darauf ab, "die Gesetzesordnung und den allgemeinen Anstand im öffentlichen Leben wiederherzustellen".