Politik

Justizreform in Rumänien Präsident will seine Regierung umstimmen

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Präsident Klaus Iohannis ist besorgt über die Entwicklung in seinem Land.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit der gerade beschlossenen Justizreform ruft Rumäniens Regierung nicht nur die EU auf den Plan. Auch Präsident Iohannis fürchtet eine "Offensive gegen die Justiz". Mit der Gewalt des gesamten Volkes will er der Regierung deshalb eine Lektion erteilen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hofft darauf, dass die Wähler der Regierung bei dem bevorstehenden Referendum über die umstrittenen Justizreformen "eine Lektion" erteilen. Das Volk könne den regierenden Sozialdemokraten zeigen, was es von deren "Offensive gegen die Justiz" halte, sagte Iohannis. Der Präsident hatte zuvor per Dekret angeordnet, dass das Referendum am 26. Mai parallel zur Europawahl stattfindet.

Den Wählern sollen zwei Fragen vorgelegt werden: ob sie dafür sind, "jegliche Amnestie für Korruptionsvergehen" zu verbieten und ob sie sich gegen Notfalldekrete im Strafrecht aussprechen. Das Referendum biete eine Chance zur Abrechnung mit der Politik der Regierung, sagte Iohannis. Auch wenn das Referendum nicht bindend sei, könne von der Abstimmung ein "Signal" ausgehen.

Opposition kündigt Gang zum Verfassungsgericht an

Korruption ist in Rumänien ein großes Problem. Eingriffe in die Justiz des Landes hatten der Regierung in Bukarest zuletzt heftige Kritik eingebracht. Regierungschefin Viorica Dancila bezweckt mit den Gesetzen und Notverordnungen laut eigener Aussage, dem Amtsmissbrauch von Richtern vorzubeugen, denen sie vorwirft, einen Parallelstaat aufbauen zu wollen. Die Opposition vermutet dagegen, dass es der Regierung vor allem darum gehe, die Strafregister einer ganzen Reihe von Amtsträgern zu bereinigen.

Am Mittwoch beschloss das rumänische Parlament entsprechende Änderungen des Strafrechts. Die Opposition kündigte an, die Reform vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Auch die EU-Kommission hatte Rumänien davor gewarnt, die Reform zu verabschieden. Wenn "de facto Straffreiheit" für hochrangige Politiker geschaffen werde, die wegen Korruption verurteilt wurden, werde die Kommission "schnell handeln". Der Streit überschattet Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft, die das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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