Politik

Grenzverkehr in Corona-Krise Prag will Deutsche noch nicht ins Land lassen

Flatterband der Polizei und Betonsperren stehen in Bärenstein im Erzgebirge auf der Grenze zu Tschechien.

Flatterband der Polizei und Betonsperren stehen in Bärenstein im Erzgebirge auf der Grenze zu Tschechien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland will den Verkehr mit Tschechien, Polen und anderen östlichen Nachbarn normalisieren. Allerdings ist der Zeitpunkt noch unklar - was mit einem Veto aus Prag zu tun hat.

Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich für einen schrittweisen Abbau der Corona-Grenzbeschränkungen ausgesprochen. Dies solle geschehen, sobald die Pandemie-Lage es zulasse, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Videokonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrád-Staaten mit. Konkrete Termine wurden nicht genannt.

Dabei will sich allerdings Tschechien offenbar noch nicht auf eine Öffnung der gemeinsamen Grenze mit Deutschland einlassen. In Deutschland würden sich die Coronavirus-Fallzahlen zwar bessern, sagte Außenminister Tomas Petricek, es gebe aber noch "mehrere Fragezeichen". Dies betreffe unter anderem Transitreisende aus "Risikostaaten" wie Frankreich, so der 38-Jährige. Deshalb sei die Regierung in Prag bisher nicht bereit, ein konkretes Datum zu nennen.

Seibert teilte zudem mit, Merkel habe mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš auch über die Zusammenarbeit in der deutsch-tschechischen Grenzregion gesprochen. Beide hätten das Ziel eines Abbaus der Beschränkungen für Menschen und Betriebe in der Grenzregion bekräftigt, soweit das Infektionsgeschehen dies zulasse. Thema sei auch der weitere Ausbau der Bahnverbindung Prag-Dresden-Berlin gewesen, teilte Seibert mit.

Grenze Tschechien-Österreich vor Öffnung

Die Kanzlerin habe außerdem wesentliche Punkte des deutsch-französischen Vorstoßes zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise erläutert. Über die Reaktionen ihrer Gesprächspartner wurde bislang nichts bekannt. Merkel und die Regierungschefs der Visegrád-Staaten hätten einen weiteren engen Austausch zur Frage der Erholung der europäischen Wirtschaft und zum mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart.

Der tschechische Außenminister Petricek verhandelte zusätzlich mit seinen Kollegen aus Österreich und der Slowakei über eine baldige Grenzöffnung. "Wir sind zuversichtlich, dass Mitte Juni ein Mini-Schengen entstehen kann", sagte der Sozialdemokrat nach der Videoschalte. Am weitesten seien die Gespräche über eine Öffnung für Touristen mit Österreich. Man wolle zusätzlich auch Ungarn einbeziehen. Tschechien hatte Mitte März einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt.

Quelle: ntv.de, agr/dpa/AFP