Land wendet sich von Putin abPro-EU-Kräfte triumphieren bei Armenien-Wahl
Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei verliert abgeschlagen. Doch die Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.
In Armenien hat die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Parlamentswahl klar gewonnen. Sie erhielt 49,81 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission des Kaukasus-Landes mitteilte. Die prorussische Oppositionspartei "Starkes Armenien" sei auf 23,29 Prozent gekommen.
Paschinjan hatte sich bereits in der Nacht zum Sieger erklärt und von einem "historischen Sieg" gesprochen. Seine Partei "Zivilvertrag" will sich stärker der Europäischen Union (EU) zuwenden. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern lag bei knapp 59 Prozent.
Zwei weitere Oppositionskräfte, das "Bündnis Armenien" des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei "Wohlhabendes Armenien" schafften ebenfalls den Einzug ins Parlament. Kotscharjans Bündnis Armenien kam demnach auf knapp zehn Prozent, während sich Wohlhabendes Armenien vier Prozent der Stimmen sicherte. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 59 Prozent.
Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Konflikt um die zwischen beiden Seiten umstrittene Region Bergkarabach im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte dem Ministerpräsidenten zu seinem Wahlsieg. Armenien rücke Europa "immer näher", schrieb sie auf X. Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Kaukasusland "zutiefst": "Armenien kann auf uns zählen."
Moskau droht unverhohlen
Paschinjan kam 2018 an die Macht. Er möchte den Kaukasusstaat der EU annähern. Zudem hat er die Beziehungen der ehemaligen Sowjetrepublik, die traditionell eng mit Russland verbunden ist, zu den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt.
Die Führung in Moskau hatte deswegen zuletzt den Druck auf Armenien erhöht und zunehmend verärgert auf den prowestlichen Kurs des Landes reagiert. Präsident Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem prowestlichen Kurs der Ukraine. Ihm zufolge war dieser Kurs Ursache des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022: Das "ukrainische Szenario" habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai.
Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Analysten bezeichneten den bisherigen Kurs der Regierung in Eriwan als einen Versuch, "auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen."
Russland enttäuscht in Sicherheitsfragen
Ein Grund für die Annäherung Armeniens an die EU war jedoch die Enttäuschung über nicht eingehaltene Sicherheitszusagen der russischen Regierung: Bei der Militäroffensive Aserbaidschans im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen. Nach seinem Wahlsieg könnte Paschinjan deshalb auch versuchen, die Beziehungen zur Türkei zu normalisieren. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Aserbaidschans.
Die EU strebt in der Region nach Einfluss. Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjan aber einen autoritären Führungsstil vor. Dutzende Regierungsgegner wurden festgenommen, darunter Verbündete seines Herausforderers Samwel Karapetjan. Er steht wegen des Vorwurfs, zum Umsturz aufgerufen zu haben, unter Hausarrest. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.