Politik

Rechtsextremismus in Bundeswehr Problem laut Verband "nicht sonderlich groß"

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Insbesondere die rechtsextremen Umtriebe bei der Elitetruppe KSK haben die Bundeswehr in Verruf gebracht.

(Foto: dpa)

Gerade erst ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der Soldaten Hitler-Bilder und andere Nazi-Inhalte geteilt haben sollen. Der Bundeswehrverband hält das Problem mit Rechtsextremismus in der Truppe aber für überschaubar.

Der Bundeswehrverband hält den Anteil Rechtsextremer unter den Soldaten für überschaubar. Das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr sei "nicht sonderlich groß", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir haben Verdachtsfälle im unteren vierstelligen Bereich, bestätigt sind aber nur sehr wenige. Die Bundeswehr beschäftigt 250.000 Menschen. Bedenkt man den jährlichen Regenerationsanteil von mehr als 15.000 Menschen, dann liegt der Anteil im Promillebereich." Dennoch gelte: "Jeder Fall ist einer zu viel."

Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst laut dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl insgesamt 843 Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus bearbeitet, 477 davon waren neue Fälle. 2019 waren es 592, beziehungsweise 363 Fälle. Die Zahl der Anhänger der Reichsbürgerbewegung stieg von 34 auf 53. Erst vor wenigen Tagen hat der "Spiegel" über Hausdurchsuchungen bei drei Soldaten in mehreren Bundesländern berichtet, die in einer Chatgruppe Nazisymbole geteilt haben sollen. Als sie über illegale Waffenbeschaffung nachdachten, schlugen die Ermittler zu.    

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Wüstner sprach sich auch für eine Organisationsreform der Bundeswehr aus. "Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit", sagte er dem RND.

Bei der Reform von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehe es um die Strukturen unterhalb des Ministeriums. Dies werde bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Es sei notwendig, nun Vorschläge vorzulegen, auch wenn die Wahlperiode bald ende. Darüber hinaus sei allerdings auch eine Umstrukturierung im Ministerium nötig. "Führungs-, Steuerungs- und Strategiefähigkeit sind unzureichend", sagte er. "Die Umstrukturierung im Zuge der letzten Reform war ein Fehler. Dieses Ministerium ist keines wie die anderen, sondern eben auch ein Führungsministerium. Letztlich braucht es auch eine 24/7-Führungszelle mit einem steten Lagebild, aus dem eine Ministerin schnell Entscheidungen treffen kann. So ist es übrigens in allen Verteidigungsministerien unserer Partner."

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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