Bei der Wahl zum Bürgermeister im osttürkischen Van sichert sich Abdullah Zeydan die Mehrheit der Stimmen - trotzdem will die Wahlbehörde ihn zunächst nicht zum Bürgermeister ernennen. Mehrere Bürger protestieren dagegen und seine Partei Dem legt Einspruch ein. Diesem gibt die Behörde nun nach.

Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der prokurdischen Partei Dem, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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Zeydan war am Sonntag bei der türkischen Kommunalwahl in Van mit 55 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden. Ihm wurde aber nach Angaben seiner Partei zunächst die Ernennungsurkunde verweigert.

Die lokale Wahlbehörde habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Zeydan vorbestraft sei und darum nicht hätte zur Wahl antreten dürfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Wahlbehörde hatte Zeydan aber schon vor Wochen als Kandidat zugelassen.

Vorfall erinnerte an Kommunalwahlen 2019

Statt Zeydan sollte der zweitplatzierte Kandidat von der AKP, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen nur rund 27 Prozent in Van. Die Partei Dem, für die Zeydan kandidierte, hatte Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

In vielen türkischen Städten protestierten Menschen gegen die Entscheidung, auch weil der Vorfall an Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit erinnerte. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die prokurdische Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen - die Regierung in Ankara ließ ein Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.