Politik

Sorge um seine Gesundheit Prominente fordern Assanges Freilassung

Im vergangenen Jahr kommt ein UN-Sonderberichterstatter zu einem vernichtenden Ergebnis: Der in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Assange zeige Anzeichen von "psychologischer Folter". Nun richten Dutzende Prominente einen eindringlichen Appell an Großbritannien.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem zehn ehemalige Bundesminister wie der frühere Außenminister Sigmar Gabriel, der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

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Julian Assange befindet sich seit mehreren Jahren in Unfreiheit.

(Foto: REUTERS)

SPD-Politiker Gabriel berief sich auf ein Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Er habe vor der Entscheidung, den Appell zu unterstützen, selbst mit Melzer gesprochen, dessen Bericht sei "beeindruckend", sagte Gabriel. Es gehe nicht um die Frage, ob sich der Wikileaks-Gründer strafbar gemacht habe, sondern darum, dass er sich "unter den jetzigen Bedingungen nicht auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten" könne.

Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die "vierte Gewalt" mehr als in Gefahr, sagte Wallraff.

Verfahren um Auslieferung beginnt bald

Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen. Sein Gesundheitszustand gilt jedoch als schlecht. Der UN-Sonderberichterstatter Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen von "psychologischer Folter". In einem aktuellen ZDF-Interview spricht er zudem von manipulierten Beweisen und staatlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Der Beginn des Auslieferungsverfahrens ist für Ende Februar vorgesehen. Assange war im April 2019 in London verhaftet worden und sitzt in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen. Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallengelassen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa