In Dresden stehen mehrere mutmaßliche Linksextremisten vor Gericht. Unter ihnen ist Lina E., die als Anführerin einer militanten Gruppe mitverantwortlich für Angriffe auf Rechtsextremisten sein soll. Zum Prozessauftakt versammeln sich vor dem Gericht Dutzende Unterstützer der Angeklagten.

Am Rande des Dresdner Prozesses gegen mutmaßliche Linksextremisten haben Dutzende Demonstranten am Vormittag vor dem Sitzungssaal Solidarität mit den Beschuldigten bekundet. Eine Frau und drei Männer sind unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hält die Leipziger Studentin Lina E. für die Anführerin der noch größeren militanten Gruppe, die für mehrere Überfälle auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen verantwortlich sein soll.

"Wir verlangen, dass Karlsruhe das Verfahren abgibt und dass dieses Verfahren nicht unter dem Paragrafen 129 verhandelt wird", sagte eine Sprecherin des Solidaritätsbündnisses kurz vor Beginn der Verhandlung. Ohnehin gehöre dieser Paragraf - der die Bildung krimineller Vereinigungen betrifft - abgeschafft. Es gebe bereits eine Vorverurteilung der Beschuldigten. "Wir sind hier, weil konsequenter Antifaschismus notwendig und legitim ist." Das Bündnis werde den Prozess kontinuierlich begleiten. Zudem gebe es eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen.

Lina E. soll Anführerin sein

Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 an mehreren gewaltsamen Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen beteiligt gewesen sein. Am ersten Verhandlungstag waren nach der Verlesung der Anklage erste Zeugenvernehmungen geplant. Laut Bundesanwaltschaft gehörten die Beschuldigten einer in Leipzig gegründeten Gruppe an, deren Mitglieder eine "militante linksextremistische Ideologie" teilten. Sie lehnen demnach den bestehenden demokratischen Rechtsstaat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol ab.

Politik 03.09.21

Ermittlungen gegen Linksextreme Anschläge auf rechte Szenetreffs in Thüringen

Die mutmaßliche Linksextremistin E. soll in der überregional vernetzten Vereinigung eine herausgehobene Stellung eingenommen haben. Bei Angriffen führte sie der Anklage zufolge unter anderem das Kommando, bereitete die Taten vor und stellte ihr Auto als Fluchtfahrzeug bereit. Die Taten wurden der Anklage zufolge intensiv geplant, unter anderem wurden die Lebensgewohnheiten der Tatopfer ausgespäht.

E. wurde im November 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß. Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts sind zunächst Termine bis mindestens Ende Dezember bestimmt. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.