Nach Spannungen mit RusslandProwestliche Partei liegt in Armenien deutlich vorn
Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei scheint nach ersten Auszählungen abgeschlagen. Eine Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.
Bei der Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan nach der Auszählung erster Stimmen deutlich vorn. Seine Partei "Zivilvertrag", die sich mehr dem Westen zuwenden will, kommt nach Angaben der Wahlkommission vom Abend auf rund 57 Prozent. Allerdings waren zunächst nur knapp fünf Prozent der Stimmen in dem Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern ausgezählt. Auf Platz zwei liegt die pro-russische Partei "Starkes Armenien" mit etwa 21 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021.
Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen. Zudem distanziert er sich zunehmend von der traditionellen Schutzmacht Russland. Die Europäische Union strebt in der Region nach Einfluss. Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjan aber einen autoritären Führungsstil vor. Dutzende Regierungsgegner wurden festgenommen, darunter Verbündete seines Herausforderers Samwel Karapetjan. Er steht wegen des Vorwurfs, zum Umsturz aufgerufen zu haben, unter Hausarrest.
Moskau droht mit Öl- und Gas-Stopp
Umfragen vor der Wahl hatten Paschinjans Partei bei rund 30 Prozent der Stimmen gesehen. Sein wichtigster Konkurrent, der russisch-armenische Milliardär Karapetjan, der für engere Beziehungen zu Moskau wirbt, kam auf sechs bis elf Prozent. Für Paschinjan wäre eine Abkehr von Russland ein Balanceakt. Armenien wickelt etwa ein Drittel seines Außenhandels mit Russland ab und ist bei der Energieversorgung von Moskau abhängig. In den vergangenen Wochen erhöhte Russland den Druck: Moskau schränkte armenische Exporte ein und drohte mit dem Stopp günstiger Gas- und Öllieferungen.
Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.