Politik

Chaos bei Impeachment-Anhörung Prozess gegen Trump steuert auf schnelles Ende zu

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Die Abgeordnete Jaime Herrera Beutler hat etwas Dringendes mitzuteilen.

(Foto: AP)

Ist Donald Trump der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig? Nach kurzzeitiger Verwirrung um eine mögliche Vorladung von Zeugen könnte der Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten unmittelbar vor seinem Ende stehen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden. Damit konnten die Schlussplädoyers beginnen. Im Anschluss daran wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Trump kann zwar nicht mehr des Amtes enthoben werden. Aber eine Verurteilung wäre ein Signal und würde verhindern, dass er noch einmal ein politisches Amt erhält. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Trump zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt hat.

Zunächst hatte sich der Senat überraschend dafür ausgesprochen, weitere Zeugen zu hören. Dabei ging es vor allem um ein Telefongespräch Trumps mit dem republikanischen Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, das während der Erstürmung geführt wurde. In dem Telefonat soll Trump sich gleichgültig über den Sturm auf das Kapitol geäußert haben, wie die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler auf Twitter schrieb. Demnach sagte Trump, die Demonstranten, die das Kapitol gestürmt hatten, würden sich offenbar mehr um den Ausgang der Wahl sorgen als McCarthy. Die Ankläger wollten Beutler zunächst dazu anhören. Stattdessen wurde eine schriftliche Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und die Arbeit des Senats blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten. Viele von ihnen wollen sich zudem nicht ständig zu dem Ex-Präsidenten bekennen müssen.

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Der demokratische Chefankläger Jamie Raskin

(Foto: REUTERS)

Im Schlussplädoyer forderten die Ankläger mit Nachdruck eine Verurteilung des Ex-Präsidenten. Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols sei "überwältigend und unwiderlegbar", sagte Chefankläger Jamie Raskin, ein demokratischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus.

Ober-Anstifter des Mobs

Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin. Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt "ergötzt", sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids. Er sei an jenem Tag nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte, sondern der "Ober-Anstifter" des Mobs gewesen, so Raskin.

Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

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Trump am 6. Januar in seiner an die Kapitol-Erstürmer gerichteten Ansprache.

(Foto: AP)

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben."

Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Einige Kommentatoren bewerteten das Hin und Her um die Vorladung von Zeugen am Samstag als unglücklich für die Demokraten, die zunächst eine Zeugenaussage durchgesetzt hatten und schließlich doch zurückzogen.

Die Büchse der Pandora

Trumps Verteidiger Michael van der Veen hatte für den Fall, dass Zeugen vorgeladen würden, drohend angekündigt, selbst nicht nur eine, sondern "mehr als 100 Aussagen" zu brauchen. Der republikanische Senator Ted Cruz sagte, die Demokraten würden die "Büchse der Pandora" öffnen und eine Verzögerung des Prozesses über Monate auf den Weg bringen.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte seine Kollegen US-Medienberichten zufolge am Samstag informiert, dass er gegen eine Verurteilung Trumps stimmen werde. Obwohl es in der Sache eine "knappe Entscheidung" sei, bleibe er weiterhin überzeugt, dass die Verfassung dem Senat nicht das Recht gebe, ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten zu führen. Diese Auffassung hatten bei einer Abstimmung zu Beginn des Verfahrens fast alle Republikaner vertreten. Es ist ein formales Argument, dass es auch Trump-kritischen Senatoren erlaubt, gegen eine Verurteilung zu stimmen.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Quelle: ntv.de, soe/dpa/AFP

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