Trägt der ehemalige Präsident Trump eine Mitschuld an dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar? Die Demokraten sagen ja und machen dem Republikaner im Senat den Prozess. Dessen Verteidiger nutzen ihr Plädoyer für Relativierungen - und eine Renaissance der "Hexenjagd".

Donald Trumps Verteidiger haben das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als ungerecht, verfassungswidrig und politisch motiviert bezeichnet. Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien eine "absurde und monströse Lüge", sagte er zu Beginn des Plädoyers der Verteidigung im Senat.

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Politik 12.02.21

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Die kritisierten Äußerungen in Trumps Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen", die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte der Anwalt weiter. Trump habe sich als Präsident stets für "Recht und Ordnung" eingesetzt. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht, wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Verteidiger van der Neen erklärte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, "zu versuchen, ihre politischen Gegner zu disqualifizieren", sagte er. Der Senat hatte am Dienstag mehrheitlich entschieden, dass das vom Repräsentantenhaus noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist.

Die Anklage gegen Trump sei ein "ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache", sagte van der Neen weiter. "Wie jede andere politisch motivierte Hexenjagd der Linken der vergangenen vier Jahre auch, ist dieses Impeachment vollkommen abgekoppelt von den Fakten, der Beweislage und den Interessen der amerikanischen Bevölkerung." Der Senat müsse das Impeachment gegen Trump deswegen zurückweisen.

"Das ist ein Wort, das Menschen benutzen"

Trump-Anwalt David Schoen wies in seinen Ausführungen den Vorwurf zurück, Trump habe in seiner Rede vor der Kapitol-Erstürmung zu Gewalt aufgerufen. Seine Aufforderung an seine Anhänger zu "kämpfen", sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Schoen spielte ein Video mit früheren Äußerungen zahlreicher demokratischer Politiker vor, in denen sie das Wort "kämpfen" und "Kampf" in einem politischen Kontext verwenden. "Das ist ein Wort, das Menschen benutzen."

Die Anwälte des ehemaligen Staatschefs haben zwei Tage lang Zeit, auf die am Mittwoch und Donnerstag vorgetragenen Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. US-Medienberichten zufolge wollen sie aber nicht die ihnen zur Verfügung stehenden 16 Stunden ausschöpfen. "Es gibt für uns keinen Grund, lange dortzubleiben", sagte Anwalt Schoen am Donnerstagabend im konservativen Nachrichtensender Fox News. "Der Prozess hätte nie stattfinden sollen, und wenn er stattfindet, sollte er so kurz wie möglich sein."

Damit könnte es im Senat bereits am Wochenende zu einer endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten. Diese werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor und wollen ihn mit dem Verfahren für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.