Politik

"Das Duell" bei n-tv Publizist Weimer erwartet "Jahr der Rechten"

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Weimer: Die Menschen haben Ängste. Das muss man ernst nehmen und nicht bagatellisieren.

Der Publizist Wolfram Weimer glaubt, dass Pegida keine politische Bewegung mit einem klaren programmatischen Profil ist - es ist aber ein Angstruf des Kleinbürgertums. Bei n-tv spricht er über die Veränderung des Zeitgeistes in Europa.

Der ehemalige "Focus"-Chefredakteur Wolfram Weimer kann sich vorstellen, dass 2014 den Beginn eines dauerhaften rechtpopulistischen Umschwungs in Europa markieren könnte. "Es war ja jetzt kein Epochenwendejahr wie 1989, aber möglicherweise wird es im Rückblick mal so sein, dass man sagt: Das war das 1968 der Rechten. Es verändert sich der Zeitgeist, und er verändert sich in Europa, und er verändert sich fundamental", sagte Weimer in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Ist das Politik oder kann das weg – der politischste Jahresrückblick 2014").

Weimer warf der Regierung vor, im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD oder rechten Strömungen wie der Pegida keine Strategie zu haben. "Während die Große Koalition wie die fette Glucke auf dieser Stadt Berlin sitzt, brodelt es im Land. Und nicht nur in Dresden. Es kommen neue Parteien wie die AfD und das heißt, die Republik verändert sich. Und sie verändert sich schneller, als man das ahnt. Und da, glaube ich, ist den Volksparteien noch nicht klar, was ihnen da blüht."

Erst am Montagabend waren in Dresden rund 15.000 Menschen zu einer Demonstration der Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") gekommen. "Darauf müssen die Volksparteien antworten, und sie tun sich wahnsinnig schwer", sagte Weimer, "auch wenn man jetzt nach Dresden guckt: Wie sie erst versuchen zu verunglimpfen, zu marginalisieren, dann mit Plattitüden antworten und in Wahrheit den politischen Kern nicht angehen."

Willemsen: Man muss die ernst nehmen

Der Publizist Roger Willemsen warf Kanzlerin Merkel und der CDU vor, dass Problem zu ignorieren. "Das kann nicht funktionieren. Man muss die sehr viel ernster nehmen – vor allem politisch ernster nehmen und nicht davon reden, es handle es sich um Krawallmacher oder um unpolitische, gewaltversessene Kräfte", sagte Willemsen. Die Islamkritik der Pegida sei hochgefährlich. "Die Vorstellung davon, man könne den Islam aus Europa vertreiben, die hat was von einer ethnischen Säuberung. Man muss die ganze Radikalität, die in dieser Forderung steckt, mit einschließen. Sie geht von einem Bild des Landes und des Kontinents aus, das in jeder Hinsicht artifiziell und steril ist."

Weimer mochte Willemsens Befürchtungen in dieser Hinsicht allerdings nicht folgen. "Ich glaube, dass das keine politische Bewegung mit einem klaren programmatischen Profil ist", sagte Weimer, "ich glaube eher etwas ganz anderes: Es ist ein Angstruf des Kleinbürgertums, der sagt: Leute, wir machen uns Sorgen." Diese Befürchtungen müssten ernst genommen werden – besonders vor dem Hintergrund des IS-Terrors in Nahost und den jüngsten islamistischen Anschlägen. "Es gibt eine Bedrohungslage, die man nicht so einfach wegwischen kann so nach dem Motto: In der Angela-Merkel-Republik ist alles nikolausig und friedlich, das geht uns doch nichts an. Die Menschen haben Ängste, also muss man das adressieren", sagte Weimer.

"Geschenk an Kabarettisten"

Die CSU hatte im Vorfeld ihres Parteitags in einem Leitantrag gefordert, Migrantenfamilien dazu anzuhalten, auch zu Hause nur Deutsch zu reden. Willemsen hatte für diese Vorschläge nur Spott übrig: "Das ist das durchsichtige Kalkül, einen langweiligen Parteitag aufzuwerten damit, dass man eine Comedy-Nachricht ins Vorfeld setzt", so Willemsen, "das war ein Geschenk an alle Kabarettisten. Spricht Herr Seehofer zu Hause deutsch?"

Quelle: ntv.de