Politik

"Auslieferung verhindern" Puigdemont-Anwälte fordern Freilassung

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Anhänger von Puigdemont demonstrieren vor der JVA Neumünster für seine Freilassung.

(Foto: dpa)

Seit Sonntag sitzt der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Haft. Seine deutschen Anwälte fordern jetzt die Bundesregierung auf, einzugreifen. Bundesjustizministerin Barley will die Entscheidung der Justiz abwarten - doch das kann dauern.

Die Anwälte des in Deutschland inhaftierten Ex-Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, fordern, dass er schnell freigelassen wird. Das müsse bald erfolgen, sagte Wolfgang Schomburg. Er hatte Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster in Schleswig-Holstein besucht. Er vertraue zunächst auf die deutsche Justiz und dann auf die Bundesregierung.

Puigdemonts Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg forderten die Bundesregierung auch dazu auf, eine Auslieferung an Spanien zu verhindern. Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer "im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen", hieß es in einer Erklärung.

Die Anwälte halten die Vorwürfe gegen ihren Mandanten für unbegründet und das Auslieferungsersuchen für unzulässig. Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, "dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind".

Barley will abwarten

Schon in der "Süddeutschen Zeitung" hatte Wolfgang Schomburg die Bundesregierung dazu aufgefordert, einzugreifen. Schomburg kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Justiz seinen Mandanten nicht bald auf freien Fuß setzen. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte erklärt, die ersten Schritte in dem Fall seien rein juristisch. Die gelte es abzuwarten.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage nur, man kommentiere nicht, wie sich die Anwälte im laufenden Verfahren äußerten. Puigdemonts spanischer Anwalt jedenfalls ist optimistisch, dass die Auslieferung seines Mandanten am Ende abgelehnt wird. Es gebe "handfeste Elemente", die auf eine solche Entscheidung schließen ließen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas dem katalanischen Radiosender RAC1.

Die deutsche Justiz habe ihn um Entschuldigung dafür gebeten, dass "der Fall nicht schneller gelöst werden kann, weil Ostern dazwischen liegt", so der Anwalt. Er sagt auch, es habe "viele Unregelmäßigkeiten" rund um die Festnahme Puigdemonts gegeben. Die Inhaftierung könnte somit letztlich als "illegal" betrachtet werden.

Ostern in der Zelle

Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach einem Besuch in Finnland nach Belgien zurückkehren wollte. Dorthin hatte er sich im Herbst 2017 nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt. Seitdem sitzt er in Neumünster in Gewahrsam.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Gegen den 55-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft zurzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Eine Entscheidung will sie aber frühestens nächste Woche treffen. Ostern wird Puigdemont also im Gefängnis verbringen.

In Schottland kämpft außerdem die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien. Auch ihr wird Rebellion vorgeworfen. Sie stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ein schottisches Gericht ordnete an, dass sie auf Kaution freigelassen werden muss. Für den 12. April wurde eine Anhörung angesetzt.

Quelle: ntv.de, cam/rts/dpa