Politik

"Wir sehen uns morgen" Puigdemont feiert OLG-Entscheidung

Während die spanische Regierung zurückhaltend auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes reagiert, freut sich Carles Puigdemont über seine baldige Entlassung. Es ist wohl seine letzte Nacht in Haft - zumindest in einem deutschen Gefängnis.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die Entscheidung der deutschen Justiz, ihn nach mehreren Tagen im Gefängnis unter Auflagen freizulassen, auf Twitter gefeiert. "Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!", wurde am Donnerstagabend auf dem Account des Politikers gepostet - vermutlich von Mitarbeitern. Per Hashtag wurde über einem Bild des lächelnden 55-Jährigen mit hochgestreckten Daumen auch "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene) gefordert.

Wann genau Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster freikommen sollte, war nach Angaben seiner Anwälte am Abend zunächst unklar. Eine JVA-Mitarbeiterin hatte gegenüber Journalisten erklärt, dass eine Freilassung schon am Freitagmorgen möglich sein könnte.

Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört nach Angaben des Oberlandesgerichts unter anderem die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro. Puigdemont muss sich außerdem einmal wöchentlich bei der Polizei melden und darf Deutschland nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig verlassen. Jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes muss er unverzüglich bekannt geben.

Gericht verneint Gefahr der "politischen Verfolgung"

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte entschieden, dass Puigdemont nicht wegen des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion ausgeliefert werden kann. Das Puigdemont in Spanien zur Last gelegte Verhalten "wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar", hieß es zur Begründung. In einem solchen Fall ist eine Auslieferung unzulässig. Auch sei der deutsche Straftatbestand des Hochverrats nicht erfüllt, weil im Fall der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung das Merkmal der "Gewalt" fehle.

Ein Auslieferungshaftbefehl wurde jedoch wegen des zweiten Vorwurfs der Veruntreuung erlassen. Der Haftbefehl wurde aber unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zum Untreue-Vorwurf hält das Gericht darüber hinaus weitere Klärungen und mehr Informationen von Spanien für nötig. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont der Gefahr einer "politischen Verfolgung" in Spanien ausgesetzt wäre, sah das Gericht aber nicht.

Spanien akzeptiert Entscheidung

Die spanische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung der deutschen Justiz. Die genaue Begründung des Oberlandesgerichts sei noch nicht bekannt, daher könne zu diesem Zeitpunkt "keine Beurteilung" abgegeben werden, hieß es aus Regierungskreisen in Madrid. Der spanische Justizminister Rafael Catalá sagte: "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger". Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren, betonte Catalá. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden. Der spanische Anwalt von Puigdemont, Jaume Alonso-Cuevillas, sprach unterdessen von einem "großen Erfolg".

Auch drei ehemalige Mitglieder von Puigdemonts Kabinett, die zusammen mit ihm ins Exil nach Brüssel geflohen waren, wurden am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Gegen die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, Ex-Gesundheitsminister Toni Comín und den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi liegen ebenfalls europäische Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Rebellion vor.

Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über Auslieferung

Puigdemont sitzt seit seiner Festnahme am 25. März an der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster ein. Formal handelte es sich bislang nur um einen sogenannten Festhaltegewahrsam, nicht aber um eine Abschiebehaft. Der Katalane befand sich auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise.

Ob Puigdemont am Ende tatsächlich von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, muss abschließend die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein entscheiden. Allerdings kann Puigdemont gegen eine mögliche Auslieferungsentscheidung dann noch Beschwerde einreichen.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP