Politik

Temporärer Wohnsitz in Berlin Puigdemont fordert Madrid zum Dialog auf

An der Bildung einer Regionalregierung in Katalonien hält Separatistenführer Puigdemont fest. Vorerst bleibt er in Berlin - danach will er von Belgien aus für die Unabhängigkeit seiner autonomen Gemeinschaft kämpfen.

Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont die spanische Regierung zu einem politischen Dialog aufgefordert. Auf einer Pressekonferenz in Berlin verlangte er zugleich von der Zentralregierung in Madrid "Respekt für die Demokratie". Damit verbunden und dem Gesetz entsprechend sei die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

In Berlin erklärte Puigdemont nicht nur, seinen möglichen Nachfolger Jordi Sánchez als Regionalpräsident unterstützen zu wollen, sondern auch, seinen eigenen Regierungsauftrag "unter schwierigen Umständen" zu erfüllen. Bis zum Ende des juristischen Verfahrens werde er in Berlin bleiben, danach aber wolle er nach Belgien zurückkehren. Er betrachte es als seine Pflicht, "hierzubleiben und den Behörden zur Verfügung zu stehen". In Brüssel wolle er sich dann weiter für die katalanische Exilregierung engagieren.

Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte der Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ein. "Ehrlich gesagt, weiß ich noch nicht, wie es weitergeht", sagte er. "Ich möchte jetzt einfach nur zu einem normalen Leben zurückfinden." Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er aber zufrieden - Berlin sei "eine der interessantesten Städte in Europa".

Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. In der schleswig-holsteinischen Stadt ist für den Nachmittag eine Demonstration von Linken gegen eine Auslieferung Puigdemonts geplant. Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens.

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. Dazu gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Zudem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden. Ladungen der Justiz hat er zu folgen.

Das OLG hatte den Auslieferungshaftbefehl überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Spanien gibt nicht nach

Die spanische Justiz will sich mit der Entscheidung in Deutschland aber nicht zufrieden geben. Das Oberste Gericht Spaniens erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten. Nachdem das OLG Schleswig den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion zurückgewiesen habe, wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorab-Entscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte das Vorgehen des Oberlandesgerichts. "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: "Das wird nicht einfach sein", sagte die SPD-Politikerin.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/rts/AFP