Politik

Ex-Regierungschef Kataloniens Puigdemont will kein Asyl in Belgien

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"Unsere einzige Waffe ist der Pazifismus", sagte Puigdemont.

(Foto: REUTERS)

Das Medieninteresse ist enorm, als der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens in Brüssel vor die Mikrofone tritt. Puigdemont erklärt, warum er in die belgische Hauptstadt gekommen ist - Asyl werde er nicht beantragen, sagt er.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will kein Asyl in Belgien beantragen. Das sagte der wegen Rebellion angeklagte separatistische Politiker in einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Brüssel. Er sei dorthin gekommen, da es die Hauptstadt Europas sei und er auf die Lage in Katalonien und ein seiner Ansicht nach bestehendes Demokratiedefizit in Spanien aufmerksam machen wolle. Mit Belgien habe das nichts zu tun. Experten zufolge wäre ein Asylgesuch in Belgien nahezu aussichtslos gewesen, da alle EU-Staaten sich gegenseitig als sicher ansehen.

Puigdemont sagte, er sei auch mit fünf ehemaligen Ministern nach Brüssel gereist, weil er eine weitere Konfrontation in Katalonien vermeiden wollte. Höchstes Ziel sei es nun, gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wären er und seine Minister aber in Katalonien geblieben und hätten einen "gewissen Widerstand" ausgeübt, hätte es eine Welle der Gewalt seitens der Madrider Regierung gegeben. Die habe er seinen Landsleuten aber ersparen wollen. Das Ziel der Unabhängigkeit von Spanien werde er weiter verfolgen, doch könne man die Republik nicht mit Gewalt aufbauen. Einzige Waffe sei der Pazifismus.

Puigdemont kündigte an, die Ergebnisse der für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen zu akzeptieren. Seine Regierungskoalition "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) werde sich auch an diesen beteiligen. Er rief die Zentralregierung in Madrid dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Damit spielte er auf die Möglichkeit eines Wahlsieges seines Bündnisses an, dessen erklärtes Ziel die Unabhängigkeit ist.

Die heiße Phase der Katalonienkrise scheint damit vorbei zu sein. Mit seinem eindeutigen Gewaltverzicht und der Anerkennung der geplanten Neuwahlen beugt sich Puigdemont den Maßnahmen der Zentralregierung in Madrid - wenn er auch betonte, das Projekt Unabhängigkeit weiter verfolgen zu wollen. Von Brüssel aus übt er dabei aber vermutlich einen geringeren Einfluss aus, als wenn er in Katalonien geblieben wäre. Auch seine Ausreise in die EU-Hauptstadt, die viele als Flucht werten, könnte ihm zumindest unter den entschlossensten Separatisten Ansehen gekostet haben.

Absetzung sei "illegitim" gewesen

Der wegen "Rebellion" angeklagte Puigdemont betonte, dass er und seine Regierung immer offen für Dialog gewesen seien und nie zu Gewalt aufgerufen hatten. Er rief aber Gewerkschaften und in Katalonien verbliebene Separatisten dazu auf, die Demontage katalanischer Institutionen zu verhindern.

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. "Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen." Er werde erst dann zurückkehren, wenn die Regierung ihm eine gerechte Behandlung garantiere. Nach wie vor sehe er sich aber als Regionalpräsident Kataloniens. Dass die Zentralregierung in Madrid ihn und seine Regierung abgesetzt hat, sei ein illegitimer Akt gewesen.

Der konservative Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, hatte Puigdemont und seine Regierung per Verfassungsartikel 155 abgesetzt. Diese hätten die Verfassung gebrochen, begründete Rajoy dies. Katalonien wird seit Montag von Madrid aus verwaltet und regiert.

Die Separatisten hatten am Samstag kurz zuvor per Parlamentsabstimmung die Unabhängigkeit von Spanien erklärt. Die Krise in Katalonien nahm Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt auf, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Seitdem kochte die Stimmung in Katalonien hoch, Hunderttausende gingen für und gegen die Unabhängigkeit auf die Straße, Unternehmen ergriffen geradezu die Flucht und verlegten ihre Sitze in andere Teile Spaniens. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind nur noch gut ein Drittel der Katalanen für einen eigenen Staat.

Quelle: ntv.de, vpe

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