Die Siegchancen sämtlicher Gegenkandidaten von Präsident Putin sind marginal, dennoch werden gerade besonders kritische Stimmen aussortiert. Aktuell trifft es eine junge Journalistin, die sich gegen die Invasion in der Ukraine stellt. Ihr sei ein "schwerer Fehler" unterlaufen, befindet die Wahlkommission.

Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. Es habe mehrere Fehler gegeben bei der Organisation der Initiativgruppe und in den vorgelegten Dokumenten, teilte die Kommission in Moskau mit.

Dunzowa erklärte, die "traurige" Entscheidung der Wahlkommission vor Gericht anzufechten. Sie werde schon am Sonntag beim Obersten Gerichtshof Russlands Berufung einlegen, kündigte Dunzowa im Onlinedienst Telegram an. "Es ist noch nicht vorbei", versicherte sie. Aussicht auf Erfolg hat ihre Berufung allerdings kaum: Kreml-Kritiker haben praktisch keine Chance, von den russischen Behörden zur Wahl zugelassen zu werden.

Politik 20.12.23

Wahl in Russland 2024 Putin hat zahlreiche Gegenkandidaten - ohne Chance

Die 40 Jahre alte Dunzowa hatte zuvor die Politik und den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine kritisiert und sich Wählern als Alternative angeboten. Sie hätte die Initiativgruppe gebraucht, um Unterstützungsunterschriften für die Registrierung als Kandidatin um das Präsidentenamt zu erhalten. Den Anhängern Dunzowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als "schwere Fehler" in den Unterlagen ausgelegt.

Putin könnte 2030 nochmals kandidieren

Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, soll enge Vertraute von Präsident Putin sein. Sie sagte: "Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung." Das Ergebnis der Wahlkommission sei einstimmig gewesen. Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.

Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Wahlkommission Registrierung von Kandidaten mit Formfehlern ablehne. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen. Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Es gilt als sicher, dass Putin auch bei seiner fünften Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.