Politik

"Wir denken drüber nach" Putin erwägt Pässe für alle Ukrainer

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Putin lässt prüfen, ob russische Pässe allen Ukrainern angeboten werden können.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Bislang sind Äußerungen aus Moskau zum Präsidentenwechsel in der Ukraine rar. Dafür heizt der Kreml den Konflikt mit dem Nachbarn an. Bewohner im Osten des Landes sollen vereinfacht russische Pässe beantragen können. Und alle anderen vielleicht auch.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt nach eigenen Worten Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine. "Wir denken tatsächlich darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zu genehmigen, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk", sagte Putin am Rande der Seidenstraßen-Konferenz in Peking.

Putin hatte erst am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, dass für Bürger in den selbsterklärten Republiken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Der Schritt erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Wolodymyr Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine. Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Ankündigung. Die Ukraine rief den UN-Sicherheitsrat an.

Zugleich sagte der Staatschef, er wolle nun auch die Position des neuen Präsidenten zum Thema Ostukraine erfahren. Er schloss nicht aus, mit Selenskyj zu sprechen, wie der Konflikt beendet werden könne. Die Menschen in der Ukraine seien der Auseinandersetzung müde. Im Osten des Landes kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten.

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Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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