Politik

Norbert Röttgen im "Frühstart" "Putin geht es um seine Macht in Russland"

Der russische Präsident wolle gar nicht "gesichtswahrend" aus dem aktuellen Konflikt mit dem Westen herauskommen, sagt CDU-Außenexperte Röttgen. Nötig sei Abschreckung gegen Putin, "nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Kriegsrhetorik" vorgeworfen. Putin sei dabei, eine zu einer Invasion fähige Armee an der Grenze zur Ukraine aufzubauen, sagte Röttgen im "Frühstart" von ntv.

Putin habe nicht das Ziel, gesichtswahrend aus der aktuellen Krise herauszukommen, so Röttgen, ihm gehe es vor allem um seine Macht in Russland. "Seine Rhetorik ist Kriegsrhetorik." Um einen Krieg in der Ukraine zu verhindern, müssten die Kosten für Putin für einen Waffengang zu hoch werden. Nötig sei Abschreckung, "nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern". Deutschland spiele eine ganz wesentliche Rolle, um dieser Abschreckung Glaubwürdigkeit zu verleihen.

"Deutschland ist das wichtigste Land für die Einheit Europas, für die Einheit des Westens", sagte Röttgen. "Die USA schauen für diese Einheit, die sie herstellen wollen, auf Deutschland." Zugleich sei Deutschland das wichtigste Land für Russland, um "die Einheit der Europäer aufzubrechen" und die transatlantische Einheit zu stören.

Röttgen bezeichnete es als "ziemlich dramatisch", dass international derzeit erstmals die Zuverlässigkeit Deutschlands als Bündnispartner infrage gestellt werde. Allerdings sei "ein beachtliches Maß an Unfairness" dabei. "Wir unterstützen zum Beispiel wirtschaftlich und finanziell die Ukraine wie kein anderes Land." Der Grund für das Bild von der deutschen Unzuverlässigkeit sei mangelnde Klarheit. "Es wird eigentlich wenig Falsches gesagt in Berlin. Aber niemand spricht wirklich aus, wie ernst wir das sehen, worum es wirklich geht und was auch Kosten sind, die auf uns zukommen."

"Nord Stream 2 ist eine Provokation"

Dass Deutschland angekündigt habe, der Ukraine 5000 Helme zu liefern, hält Röttgen für "unglückliche Kommunikation der Regierung". Diskutiert werde über Waffenlieferungen - und dann würden Helme geliefert. Aus Röttgens Sicht wären Waffenlieferungen an die Ukraine "moralisch und politisch legitim". Zugleich sagte er, die "deutsche Politik, es nicht zu machen", sei richtig, "weil wir in besonderer Weise Gesprächskanäle zu Russland haben". Als Beispiel nannte Röttgen das sogenannte Normandie-Format zusammen mit Frankreich, der Ukraine und Russland.

Röttgen forderte aber, dass Deutschland sich stärker engagieren müsse. "Wir müssen klarer sagen: Was steht eigentlich auf dem Spiel? Die Ordnung Europas, die politische Freiheitsordnung Europas! Und was sind wir insgesamt bereit dafür einzubringen, was sind die Kosten, was sind wir bereit zu zahlen? Wir müssen ernster mit unserer eigenen Bevölkerung reden, auch mit den Verbündeten."

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 als "privatwirtschaftlich" zu bezeichnen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es tut, sei "eine Provokation vor allen Dingen gegenüber den Polen, den Balten, aber auch gegenüber allen anderen". Die Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diese Bezeichnung "nach einiger Zeit nicht mehr" verwendet. Merkel hatte jahrelang darauf beharrt, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt. Erst 2018 räumte sie ein, dass "natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind". Röttgen sagte, Nord Stream 2 sei "einer der schweren strategischen Fehler der deutschen Europapolitik".

Im Fall einer Aggression sei "absolut unvorstellbar, dass, während geschossen wird, die Deutschen ein (solches) Wirtschaftsprojekt abschließen und auch deutsche Unternehmen davon profitieren", so Röttgen. Dies sei klar, auch zwischen den Regierungen in Berlin und Washington, "aber man muss es auch mal sagen".

Quelle: ntv.de, hvo

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