Politik

Konflikt "bedroht" Russland Putin gibt Minsker Abkommen keine Chance mehr

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Vor wenigen Tagen hatte Putin noch betont, die Minsker Vereinbarungen "bis zum Ende" umsetzen zu wollen.

(Foto: via REUTERS)

Das Minsker Abkommen soll den Frieden im Osten der Ukraine sichern. Doch seit Jahren gibt es Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe. Angesichts des schwelenden Konflikts mit der Ukraine will Russlands Präsident Putin nicht länger an der Vereinbarung festhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte er bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. Kurz vor Putins Äußerung hatten die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine den russischen Staatschef aufgerufen, die Unabhängigkeit ihrer selbst ernannten "Volksrepubliken" von der Ukraine anzuerkennen. Putin kündigte an, noch am heutigen Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit zu entscheiden.

Das Minsker Abkommen sieht vor, dass die Regionen Donezk und Luhansk Teil der Ukraine bleiben und dort Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. In bestimmten Gebieten soll eine vorläufige Selbstverwaltung eingerichtet werden. Ausländische bewaffnete Verbände müssen der Vereinbarung zufolge abziehen.

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Die zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise bezeichnete Putin als "ernste, sehr große Bedrohung" für sein Land. Die Ukraine werde als "Instrument der Konfrontation" gegen Moskau genutzt. Er versicherte, dass Russlands Priorität "nicht Konfrontation, sondern Sicherheit" sei.

Westliche Vertreter warnen seit Wochen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Situation vor Ort ist enorm angespannt, Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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